Eingelangt am 17.01.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0288-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6883/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald
Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Fall Kampusch und das Schreiben des früheren
Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und ehemaligen Mitgliedes der
Kampusch-Evaluierungskommission, Dr. Johann Rzeszut, betreffend ‚Art. 52
B-VG – Sachverhaltsmitteilung zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren
im Abhängigkeitsfall Natascha Kampusch’“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1, 2, 4 bis 10 und 12:
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck nimmt
derzeit eine umfassende Prüfung der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungstätigkeit in der „Causa Kampusch“ vor.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass
ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu den in der Anfrage angeführten
Punkten keine detaillierten Auskünfte geben kann, da die
Staatsanwaltschaft Innsbruck im Zuge der Prüfung allenfalls auch diese
Informationen zu berücksichtigen haben wird und ich nicht den Anschein
erwecken möchte, das Prüfungsergebnis in dieser sensiblen Causa
präjudizieren zu wollen.
Die Anfrage wurde an die Staatsanwaltschaft
Innsbruck weitergeleitet, welche die Verwertbarkeit der darin enthaltenen
Informationen für die dort anhängigen Ermittlungen prüfen wird.
Zu
3:
Der ehemalige Präsident des Obersten
Gerichtshofes Dr. Rzeszut hat mir mit (dem der Sachverhaltsmitteilung vom 29.
September 2010 angeschlossenen) Schreiben vom 24. Juli 2009 mitgeteilt, dass
die Tatzeugin bei ihren bisherigen Aussagen die Lenkung des Tatfahrzeuges durch
eine weitere männliche Person bekundet habe.
Zu
11:
Festzuhalten ist, dass die Ermittlungen von
einem der Oberstaatsanwaltschaft Wien dienstzugeteilten Staatsanwalt
geführt wurden.
Nach Abschluss der Ermittlungen hat die
Oberstaatsanwaltschaft Wien die Staatsanwaltschaft Wien am 9. Februar 2010
angewiesen, einen Strafantrag gegen E. H. wegen Begünstigung (§ 299
Abs. 1 StGB) einzubringen und das Verfahren im verbleibenden Umfang
gemäß § 190 Z 2 StPO (teil-)einzustellen. Der Abschlussbericht
des zuständigen Sachbearbeiters wurde dem Bundesministerium für
Justiz unter einem zur Kenntnis gebracht. Das Bundesministerium für Justiz
hat keine Weisung erteilt.
. Jänner 2011
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)