Eingelangt am 17.01.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0289-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6897/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Peter
Stauber und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Causa Hypo
Alpe-Adria-Bank International AG und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen
Mitglieder der Kärntner Landesregierung“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Einleitend bitte ich um Verständnis,
dass mir eine inhaltliche Beantwortung von Fragen, die sich auf Strafsachen
beziehen, die sich in einem nichtöffentlichen Verfahrensstadium befinden
(§ 12 StPO), nicht möglich ist, weil dadurch einerseits Rechte der
Verfahrensbeteiligten verletzt und andererseits der Erfolg der Ermittlungen
gefährdet werden könnten.
Zu 1:
Ja.
Zu 2 bis 4:
Ich verweise auf die Einleitung der
Anfragebeantwortung.
Zu 5:
Nein.
Zu 6:
Ja.
Zu 7:
In der in dieser Frage angesprochenen
Strafsache wurden die Ermittlungen bereits abgeschlossen.
Zu 8:
Nein.
Zu 9:
Ja.
Zu 10:
Das Ermittlungsverfahren ist noch
anhängig.
Im Übrigen verweise ich auf die
Einleitung der Anfragebeantwortung.
Zu 11:
Soweit mir bekannt wurde, nein.
Ich verweise hiezu auf die
Anfragebeantwortung meiner Amtsvorgängerin vom 25. September 2005,
Zahl 3224/AB (XXII. GP), und auf meine Anfragebeantwortung vom 19. März
2010, Zahl 4235/AB (XXIV. GP).
Zu 12:
In keinem der in Rede stehenden Verfahren
wurde vom Bundesministerium für Justiz oder einer der ihm untergeordneten
staatsanwaltschaftlichen Behörden eine Weisung in Bezug auf eine von den
Staatsanwaltschaften vorgeschlagene Enderledigung erteilt. Lediglich in dem in
Frage 2 angesprochenen Ermittlungsverfahren hat die Oberstaatsanwaltschaft Graz
im Juli 2008 gemäß § 29 Abs. 1 StAG um ergänzende
Beischaffung und Prüfung eines Beweismittels ersucht.
. Jänner 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)