682/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.03.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0003-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 581/J vom 14. Jänner 2009 der Abgeordneten Dr. Haimbuchner Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
zu 1.:
Die Zahlung der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in Höhe von 250 Millionen Euro an die Republik Österreich stellt eine allgemeine Bundeseinnahme dar, die auf einem Konto des Bundesministeriums für Landesverteidigung vereinnahmt wird.
zu 2. – 6.:
Bisher wurden keine Gespräche mit dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung über die Verwendung des Geldes geführt.
zu 7.:
Da es sich bei den 250 Millionen Euro um eine allgemeine Bundeseinnahme handelt, wird dieser Betrag entsprechend dem im Bundeshaushaltsrecht geltenden Gesamtbedeckungsgrundsatz zur Bedeckung der im Jahre 2009 anfallenden Bundesausgaben herangezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen