6828/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0294-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6935/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Untersuchung der Vergabe von faulen Krediten der Hypo Tirol Bank durch die Staatsanwaltschaft“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2 und 5:

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wird ein Ermittlungsverfahren zur Prüfung allfälliger strafrechtlich relevanter Vorgänge im Zusammenhang mit der Kreditvergabe der Hypo Tirol Bank AG für ein Solarkraftwerk in Bayern geführt.

Da sich das Verfahren derzeit im Stadium offener Ermittlungen befindet und das Ermittlungsverfahren gemäß § 12 StPO nicht öffentlich ist, ersuche ich um Verständnis, dass mir eine Beantwortung von Fragen zum Inhalt des Verfahrens derzeit nicht möglich ist, weil dadurch Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.

Zu 3:

Die Staatsanwaltschaft München hat der Staatsanwaltschaft Innsbruck im Wege der Rechtshilfe die Ergebnisse des deutschen Strafverfahrens übermittelt, die in das österreichische Ermittlungsverfahren einbezogen wurden.

Zu 4:

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist derzeit kein weiteres Strafverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Tirol Bank AG anhängig.

Zu 6:

Es ist schon aus rechtsstaatlichen Gründen geboten, strafrechtlich relevante Vorgänge aufzuklären. Das gilt auch für das in der Anfrage angesprochene Strafverfahren.

. Jänner 2011

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)