6834/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ:BMI-LR2220/1139-I/7/2010

Wien, am      . Jänner 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 18. November 2010 unter der Zahl 6900/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend das „Ratstreffen in Brüssel zu Paketbomben“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

In informeller Sitzung am Rande des Rates der Justiz- und Innenminister am 8. November 2010 diskutierten die EU-Innenminister über das Sicherheitsrisiko bei Luftcargo aufgrund der jüngsten Ereignisse im Jemen und in Griechenland. Festzuhalten ist, dass es bereits ein EU-weites System zur Kontrolle von Paketen gibt, allerdings bestehen unterschiedliche Sicherheitsstandards auf den Flughäfen in Drittstaaten. Probleme bestehen daher vorrangig aufgrund fehlender Kontrollmechanismen beim Transitcargo sowie auf Flughäfen in Drittstaaten.

Ich habe in dieser informellen Sitzung einen einheitlichen europäischen Ansatz begrüßt, da einzelstaatlich das Problem der Luftfrachtsicherheit nicht befriedigend zu lösen wäre. Um Bedrohungen möglichst gering zu halten, soll daher die Luftfrachtsicherheit auf eine europäische Risikobewertung gestützt werden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die EU-Innenminister einigten sich am Rande des Rates am 8. November 2010, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, welche einen Bericht über die Verbesserung der Fracht

sicherheit auf EU Ebene erarbeiten sowie Vorschläge zur Umsetzung im Rahmen eines Aktionsplans vorlegen soll. Die Zuständigkeit für wesentliche Aspekte der Luftsicherheit liegt jedoch in den jeweiligen Verkehrsressorts.

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus verschiedenen hochrangigen Experten der Kommission aus dem Verkehrsbereich sowie dem Bereich der inneren Sicherheit zusammen. Den Vorsitz der Gruppe hat die jeweilige Ratspräsidentschaft, die vom EU- Antiterrorismuskoordinator unterstützt wird, inne.

Mitte November 2010 legte die hochrangige Arbeitsgruppe ihren Bericht inklusive eines europäischen Aktionsplans zur Erhöhung der Luftfrachtsicherheit vor, der vor allem als Antwort auf die Entdeckung von Sprengkörpern in Luftfracht aus dem Jemen zu sehen ist. Die hochrangige Gruppe vertritt einen ganzheitlichen Ansatz zur Erhöhung der Luftfrachtsicherheit, bei dem mehrere Strategien gleichzeitig verfolgt werden sollen. Der Bericht und Aktionsplan wurde am 2. Dezember 2010 sowohl im Rat der Verkehrsminister als auch im Rat der Innenminister angenommen. Die Kommission wurde ersucht, innerhalb der nächsten sechs Monate einen Fortschrittsbericht bezüglich der Umsetzung des Aktionsplans zu erstellen.

Der Aktionsplan enthält Maßnahmen in den folgenden Bereichen: Neue einheitliche EU-Sicherheitskontrollen für Fracht und Post, Verbesserung der EU-Koordinierung und der Informationsflüsse sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).

Zu Frage 5:

Welche innerstaatlichen Maßnahmen andere EU Länder hinsichtlich der Ereignisse im Jemen und Griechenland getroffen haben, wurde im Rahmen der informellen Sitzung am Rande des Rates der Justiz- und Innenminister nicht näher erläutert.

Zu den Fragen 6 und 7:

Konkrete Informationen zu den Tätern wurden bei der informellen Sitzung weder von der Kommission noch von den einzelnen Mitgliedstaaten bekanntgegeben.