6836/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1080-III/4/2010

Wien, am       . Jänner 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                   18. November 2010 unter der Zahl 6903/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Rot-Weiss-Rot-Card“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Im Hinblick auf die mein Ressort betreffenden Bereiche darf ich auf den sich derzeit im Begutachtungsverfahren befindlichen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden, verweisen. Die Begutachtungsfrist endet am 28. Jänner 2011. Das Inkrafttreten dieser Novelle ist nach Erstellung der Regierungsvorlage und Durchführung des parlamentarischen Prozesses für 1. Juli 2011 geplant.