6844/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR1000/0215-II/BK/3.4/2010        

Wien, am        . Jänner 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
18. November 2010 unter der Zahl 6929/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „österreichische Beteiligung bei Illegalen-Schleusung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Eine Anfrage bei der Zentralstelle der spanischen Fremdenpolizei in Madrid und den weiteren beteiligten Behörden in Katalonien ergab, dass kein österreichischer Staatsbürger in dem Fall verwickelt ist. Bei dem erwähnten Zeitungsartikel handelt es sich um eine Zusammenfassung mehrerer Operationen der spanischen Fremdenpolizei in Bezug auf die illegale Migration aus dem asiatischen und westafrikanischen Raum.

Zu Frage 4:

Nein.

Zu Frage 5:

Es gab in diesem spezifischen Fall keinen Bezug zu Österreich und deshalb auch keine diesbezüglich fallbezogene Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden.