6845/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1085-III/1/b/2010

Wien, am      . Jänner 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                  18. November 2010 unter der Zahl 6930/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Sicherheitsbericht 2009“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

Der Sicherheitsbericht wurde nach Fertigstellung und Zusammenführung der Statistiken des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für Justiz dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zur Frage 2:

Die Übermittlung erfolgte am 3. November 2010 durch das Bundeskanzleramt.

Zu den Fragen 3 und 4:

Eine frühere Übermittlung an das Parlament, damit eine parlamentarische Behandlung im Erscheinungsjahr grundsätzlich möglich wäre, wird angestrebt.