Eingelangt am 18.01.2011
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-10.000/0070-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An
die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Jänner 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Neubauer und
weitere Abgeordnete haben am 18. November 2010 unter der Nr. 6917/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Sicherstellung der
Mobilität der Senioren gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1
bis 3:
Ø Mit
welchen Maßnahmen unterstützen Sie die Forderung, Mobilität
auch für unsere ältere Generation sicherzustellen?
Ø Welche
Bemühungen haben Sie in der Vergangenheit unternommen, um speziell die
Mobilität der Seniorinnen und Senioren sicherzustellen?
Ø Was
werden Sie unternehmen, um Verbesserungen in diesem Bereich voranzutreiben?
Aufgabe
des Bundes gem. § 7 ÖPNRV-G 1999 ist die Sicherstellung eines
Grundangebotes im Öffentlichen Schienenpersonennah- und
–regionalverkehr. Im Rahmen der darauf aufbauenden Gemeinwirtschaftlichen
Leistungsverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen werden
Zuschüsse des Bundes geleistet, wodurch auch die Ausgabe
ermäßigter Tarife möglich ist.
Weiters
können durch den Einsatz der öffentlichen Mittel in diesem Bereich
verstärkt Schienenfahrzeuge mit ebenen, breiten Einstiegen angeschafft
werden, was vor allem auch Seniorinnen und Senioren zugutekommt. Auch wurden
und werden im Infrastrukturbereich Mittel des Bundesministeriums für
Verkehr, Innovation und Technologie für die Modernisierung der
Bahnhöfe (z.B. Lifteinbauten, Bahnsteiganhebungen) eingesetzt. So werden
bis 2014 100 Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert und
größtenteils barrierefrei gestaltet.
Zu Frage 4:
Ø Wird
eine Vereinfachung für Senioren zur Beschaffung der Vorteilscard-Senioren
angedacht und wenn ja, welche?
Die Festlegung der
Ausgabemodalitäten von Fahrausweisangeboten fällt in den
Zuständigkeits-bereich der Verkehrsunternehmen.
Zu Frage 5:
Ø Haben
Sie mit den ÖBB bzw. anderen Verkehrsbetrieben bereits Gespräche
bzgl. geschlechtsunabhängiger Seniorentarife aufgenommen und wenn ja,
wann, mit wem und mit welchem Ergebnis?
Ob
und wie Tarifbestimmungen im Sinne einer Angleichung der Voraussetzungen
zwischen Seniorinnen und Senioren geändert werden müssen, wird derzeit
aufgrund einzelner Beschwerden von den Gerichten geprüft. Diese
Entscheidungen sind jedenfalls abzuwarten.
Zu den Fragen 6 und 7:
Ø Wie
hoch waren die Förderbeträge der einzelnen Bundesländer jeweils
seit 2005 bezüglich Vorteilscard–Senioren bzw. sonstiger
Seniorentarife?
Ø Wie
hoch waren die Förderbeiträge der einzelnen Bundesländer jeweils
seit 2005 für ermäßigte Seniorenkarten im öffentlichen
Verkehr?
Über Bestellungen der Länder und
Gemeinden für ermäßigte Seniorenkarten kann seitens meines
Ressorts keine Auskunft gegeben werden.
