6877/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.01.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0300-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6985/J-NR/2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anzeigen auf Grund des Kontrollberichts zum HSP“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport erstattete am 4. November 2010 eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Anzeige wurde am 17. November 2010 der Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 28a StPO übertragen.

Zu 5:

In der Sachverhaltsdarstellung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport wurde der Vorwurf erhoben, dass seit Mitte 2007 durch Genehmigung erlasswidrig verrechneter ärztlicher Leistungen ein Schaden von 250.000 Euro und durch ungerechtfertigte Verrechnung von Wegegebühren ein Schaden von 20.000 Euro verursacht wurde; ferner, dass zwischen verrechneten ärztlichen Leistungen und Befunden massive inhaltliche Diskrepanzen bestünden und eine Schreibkraft des Heeresspitals während der Dienstzeit die Abrechnungsformalitäten für externe Ärzte gegen Entgelt erledigt hätte.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat wegen dieser Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

. Jänner 2011

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)