6885/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.01.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0214-I/4/2010	Wien, am 21. Jänner 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. November unter der Nr. 6991 /J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Teilnahme am NATO-Gipfel 2010 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

Ø Sind Sie der Ansicht, dass die Sicherheit Österreichs durch den internationalen Terrorismus kurz-, mittel- oder längerfristig bedroht sein könnte?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass die Sicherheit Österreichs durch internationale Cyberattacken kurz-, mittel- oder längerfristig bedroht sein könnte?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass die Sicherheit Österreichs durch den Klimawandel kurz-, mittel- oder längerfristig bedroht sein könnte?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass die Sicherheit Österreichs durch Probleme kurz-, mittel- oder längerfristig bedroht sein könnte?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass auf diesem Gipfel Sicherheitsthemen besprochen werden, die auch die Sicherheit Österreichs betreffen können?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass es in der Welt des 21. Jahrhunderts besonders wichtig ist, mit befreundeten Staaten im Bereich der Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten?

Ø Wurden österreichische Regierungsvertreter zu dem Gipfel eingeladen?

Ø Ist es richtig, dass Österreich nur durch einen hochrangigen Beamten, nicht aber durch ein Mitglied der Bundesregierung am NATO – Gipfel 2010 in Lissabon vertreten sein wird?

Ø Wenn ja, aus welchen Gründen werden Sie als Bundeskanzler nicht am Gipfel teilnehmen?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass ein hoher Beamter die Sicherheitsinteressen Österreichs auf einer derartigen Konferenz mit dem gleichen Nachdruck vertreten kann wie ein Mitglied der Bundesregierung?

Ø Halten Sie es für gerechtfertigt, dass kein österreichischer Regierungsvertreter an dem Gipfel teilnimmt, obwohl es dabei in wesentlichen Teilen auch um die Sicherheit Europas und damit Österreichs geht?

Ø Sind Sie der Ansicht, dass es für Österreich von Vorteil wäre, sein ernsthaftes Interesse an der Gestaltung der Sicherheitspolitik in Europa durch die Entsendung eines Regierungsvertreters zu untermauern?

Zunächst ist grundsätzlich festzuhalten, dass Österreich nicht Mitglied der NATO ist und als Teilnehmer an der NATO-Partnerschaft für den Frieden nicht für den gesamten NATO-Gipfel, sondern nur für das ISAF Truppensteller Segment eingeladen war. Bei dieser Konferenz war Österreich durch den Generalsekretär des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten vertreten. Dabei wurden in erster Linie Fragen betreffend den internationalen Einsatz in Afghanistan beraten. Das neue strategische Konzept der NATO war nicht Gegenstand der Beratungen in diesem Format.

Selbstverständlich sind internationaler Terrorismus, Gefährdung der strategischen Infrastrukturen oder Probleme bei der Energieversorgung auch für Österreich nicht auszuschließende Bedrohungsszenarien. Kein Staat ist mehr in der Lage, die komplexen Sicherheitsprobleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen; Kooperation auf bilateraler und multilateraler Ebene ist unerlässlich. Österreich arbeitet daher insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie der NATO-Partnerschaft für den Frieden eng mit anderen Staaten zur Lösung relevanter Sicherheitsprobleme zusammen. Österreichs temporäre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ebenfalls sichtbarer Ausdruck dieses sicherheitspolitischen Engagements.

Mit freundlichen Grüßen