6886/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.01.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
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Wien, am . Jänner 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Moser, Freundinnen und Freunde haben am 22. November 2010 unter der Nr. 6979/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Widersprüche und offene Fragen rund um die Causa MÁV-Cargo gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 41:
Zu diesen Fragen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die angesprochenen Vorgänge nicht in die Ingerenz der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fallen und darf in diesem Zusammenhang auf Artikel 52 Abs. 2 B-VG sowie auf § 90 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates (GOG) hinweisen.