690/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.03.2009
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Maga Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n |
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GZ: BKA-353.290/0031-I/4/2009 |
Wien, am 11. März 2009 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Jänner 2009 unter der Nr. 699/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 ,3, 4, 6, 7 und 9:
Ø In welchen Aufsichtsräten, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien, Beiräten, Kommissionen , Arbeitsgruppen, Fachgremien und ähnlichen Einrichtungen ist Ihr Ressort mit welchen Personen zum Stichtag 20. Jänner 2009 vertreten?
Ø In welchen Gremien der Europäischen Union entsendet Ihr Ressort Vertreterinnen und Vertreter und um welche Vertreter handelt es sich dabei mit dem Stichtag 20. Jänner 2009?
Ø Wann bzw. für welchen Zeitraum wurden diese unter Frage 1 – 3 genannten Personen jeweils beauftragt?
Ø Welche Personen wurden von Ihrem Ressort im Jahr 2008 in welche Aufsichtsräte, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien, Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien, Gremien der Europäischen Union etc. entsandt?
Ø Welche Abberufungen bzw. Neubestellungen wurden bei jenen unter der Frage 6 genannten Personen durchgeführt?
Ø Gibt es Mitarbeiter Ihres Ressorts, die gleichzeitig in Beiräten, Kommissionen, Fachgremien etc. entsandt wurden? a) Wenn ja, für welche Mitarbeiter gilt dies zum Stichtag 20. Jänner 2009? b)) Welche finanziellen Entschädigungen, Gebühren, Zuwendungen etc. erhalten diese Mitarbeiterinnen für diese Aufgaben?
Eingangs halte ich fest, dass von der Anfrage offensichtlich ressortinterne und ressortübergreifende temporäre Arbeitsgruppen, in denen Ressortvertreter im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit ohne gesonderte Abgeltung mitwirken, nicht erfasst sind.
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Aufsichtsräte, -gremien, Kontrollgremien |
Vertreter |
Dauer |
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Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs – VÖWG |
Vertreter des Bundes im Vorstand Leiter der Sekt. III |
bis 12/2009 |
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Aufsichtsrat der Bundespensionskasse AG |
Leiter der Abt. III/5 |
Mai 2005- April 2010 |
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Vorstand des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung |
Leiterin der Abt. III/7 |
März 2008 -2010 |
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Salzburg.management.GmbH - University of Salzburg Business School: |
Vertreter in der Gesellschafterversammlung Leiter der Abt. III/6 Im Managementrat Leiter der Abt. III/6 Im wissenschaftlichen Beirat Leiter der Abt. III/6 LLP/GRUNDVIG-Beirat Leiterin der Abt. III/4 Stellvertretende Leiterin der Abteilung III/4 |
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Aufsichtsrat der Familie & Beruf Management GmbH: |
Mitglied: Leiterin der Abteilung II/2 |
30.4.2008, für 4 Jahre |
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Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien: |
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Kommission zur langfristigen Pensionssicherung gemäß §108e ASVG |
Leiter der Abt. III/5 (Mitglied) Leiter des Referates III/5/a (Ersatzmitglied) 1 externer Experte vom BKA nominiert (Mitglied) Stellvertretende Leiterin der Abt. III/5 (Ersatzmitglied) |
Okt. 2005 - Sept. 2010 |
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Kommission zur Beobachtung der Entwicklung der Schwerarbeit |
Leiter des Referates III/5/a (Mitglied) Stellvertretende Leiterin der Abt. III/5 (Ersatzmitglied) |
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Bundesbeirat für die Mitarbeitervorsorgekasse |
Leiterin der Abt. III/2 stv. Leiter der Abteilung III/2 |
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Nationale Steuerungsgruppe für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) |
Stellvertretende Leiterin der Abteilung III/6 (Mitglied) Leiterin der Abteilung III/4 (Ersatzmitglied) |
durch Programmlaufzeit begrenzt |
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Beirat für Grundsatzfragen der Gewaltprävention im BMI |
Mitglied: Leiterin der Abt. II/4 Ersatzmitglied: stv. Leiterin der Abt. II/4 |
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Task Force Menschenhandel im BMeiA: |
Mitglied: Leiterin der Abt. II/4 Ersatzmitglied: stv. Leiterin der Abt. II/4 |
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IMAG Prozessbegleitung im BMGFJ: |
Mitglied Leiterin der Abt. II/4 |
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IMAG zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für die Rechte von Kindern und Jugendlichen: |
Mitglied Leiterin der Abt. II/4 |
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Gentechnikkommission (GTK): |
Mitglied (2005 –2009) stv. Leiterin der Abt. II/6 |
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Wiss. Ausschuss d. GTK für Freisetzungen und Inverkehrbringen (WAFI): |
Mitglied stv. Leiterin der Abt. II/6 |
12/2008 - 31.10.2013 |
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Österr. Rat für Freiwilligenarbeit |
Mitglied Mitarbeiterin der Abt. II/6 |
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ESF - Begleitausschuss OP Beschäftigung Österreich (BMASK) und UNtergruppe: |
Mitglieder Leiterin der Abteilung II/6 Mitarbeiterin der Abteilung II/6 |
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Gremien der EU und andere internationale Gremien: |
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Verwaltungsrat des europäischen Institutes für Verwaltungsführung (EIPA) |
Leiterin der Abteilung III/7 (Verwaltungsrat) Mitarbeiter der Sektion III (Ersatzmitglied) |
Sept. 2008 – Sept. 2011 Dez. 2007 – Dez. 2010 |
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Generaldirektoren für den öffentlichen Dienst des European Public Administration Network (EUPAN) |
Leiter der Sektion III (Mitglied) |
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Informelle Arbeitsgruppe der Direktoren der europäischen Verwaltungsschulen |
Leiter der Abt. III/6 (Mitglied) |
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Innovative Public Services Group und Arbeitsgruppen |
Mitarbeiter der Abt. III/7 (Mitglied) |
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Human Resources Working Group und Arbeitsgruppen |
Leiterin der Abt. III/4 (Mitglied) |
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Arbeitsgruppe EUPAN-TUNED des informellen sozialen Dialogs betreffend die öffentliche Zentralverwaltung |
Mitarbeiter der Sektion III |
31.12.2009 |
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Ratsarbeitsgruppe Statut |
Mitarbeiter der Sektion III (Mitglied) |
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Eurostat-Arbeitsgruppe zu Art. 65 des Statuts der Beamten der EU |
Stellvertretende Leiterin der Abt. III/5 (Mitglied) |
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Eurostat-Arbeitsgruppe zu Art. 83 des Statuts der Beamten der EU |
Mitarbeiter der Sektion III (Mitglied) |
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Coordinating Committee on Remuneration and Pensions |
Mitarbeiter der Sektion III (Mitglied) |
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Public Governance Committee (OECD) |
Mitglieder Leiter der Sektion III Leiterin der Abt. III/7 |
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EU-Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen: |
Mitglieder stv. Leiterin der Abteilung II/6 Mitarbeiterin der Abt. II/6 |
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"Beratender Ausschuss für Chancengleichheit" (EU): |
Mitglied stv. Leiterin der Abt. II/6 stellvertretendes Mitglied (2007 bis 2010): Leiterin der Abt. II/1 |
2007 - 2010 |
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"High Level Group on Gender Mainstreaming" (EU): |
Mitglied Leiterin der Abt. II/1 |
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Lenkungsausschuss zum European Public Sector Award (EPSA) |
Leiterin der Abt. III/7 (Mitglied) |
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Soweit nicht anders angegeben, erfolgen die Entsendungen unbefristet.
Allfällige Mitwirkungen von Ressortbediensteten in Gremien, in die sie nicht vom Ressort, sondern von dritter Seite entsandt wurden, sind in die Darstellung nicht aufgenommen. Im Übrigen verweise ich auf die Parlamentarische Anfrage Nr. 3698/J der XXIII. GP und 698/J.
Zu Frage 2:
Ø In welche Institutionen entsendet Ihr Ressort Staatskommissäre, Aufsichtskommissäre und welche Personen sind mit dem Stichtag 20. Jänner 2009 mit der Ausübung dieser Tätigkeit beauftragt?
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 701/J durch den Bundesminister für Finanzen.
Zu Frage 5:
Ø Erhalten die unter Frage 1 – 3 genannten Personen für Ihre Tätigkeit finanzielle Einkünfte, Entschädigungen, Gehälter, Spesen, Diäten, Funktionsgebühren etc.? a) Wenn ja in welcher Höhe? b) Wenn ja, von wem erhalten die genannten Personen diese Zuwendungen
Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen können zu Einkünften von Einzelpersonen keine Angaben gemacht werden. An die genannten Mitglieder von Aufsichtsräten und Kuratorien werden die jeweils von diesen Gremien festgelegten Sitzungsgelder bezahlt. Die Wahrnehmung der Vertretung meines Ressorts in den übrigen angeführten Gremien erfolgt ehrenamtlich.
Zu Frage 8:
Ø Welche Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien etc. sind innerhalb Ihres Ressorts eingerichtet?
Mit Stichtag 20. Jänner 2009 sind im Bereich der Frauenangelegenheiten folgende Kommissionen und Arbeitsgruppen eingerichtet:
¨ Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft (GBK):
¨ Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK):
¨ Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen,.
¨ Interministerielle Arbeitsgruppe Gendermainstreaming.
¨ Interministerielle Arbeitsgruppe Gender Budgeting.
¨ Interministerielle Arbeitsgruppe Migrantinnen.
Zu Frage 10:
Ø Welche Neubestellungen planen Sie für die unter Frage 1 – 3 genannten Funktionen im Jahr 2009?
Zur Zeit sind keine Neubestellungen geplant.