6901/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/19934/2010

Wien, am        . Jänner 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz, Neubauer und weitere Abgeordnete, haben am 26. November 2010 unter der Zahl 6995/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “von Linksextremismus motivierte Brandanschläge in Innsbruck“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Auf Grund der Umstände der Tatausführung kann von einem Brandanschlag ausgegangen werden.

Zu Frage 2:

Es wurden zündunterstützende Mittel als Brandauslöser verwendet.

Zu Frage 3:

Der entstandene Schaden beläuft sich auf ca. EUR 9.500,--.

Zu den Fragen 4 und 5:

Mangels entsprechender Ermittlungserkenntnisse ließ sich ein solcher Verdacht bis dato nicht erhärten.

Zu den Fragen 6 und 7:

Es konnte kein direkter Zusammenhang zu dem Brandanschlag hergestellt werden. Grundsätzlich werden bei Ermittlungen alle Möglichkeiten erwogen.

Zu den Fragen 8 und 9:

Es ist davon auszugehen, dass verschiedene Sachbeschädigungen in Tirol von Personen, die der linksextremen Szene zugeordnet werden können, begangen worden sind. Dabei handelte es sich vorwiegend um Schmieraktionen.

Zu Frage 10:

Die Sicherheitsbehörden kommen ihrem gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr und zum vorbeugenden Schutz von Rechtsgütern im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nach.