6903/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.01.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/19932/2010

Wien, am           . Jänner 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am                26. November 2010 unter der Zahl 7005/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Missbrauch von Tonaufnahmen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Fragen betreffen einen Sachverhalt, der Gegenstand eines beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängigen Verfahrens ist. Fragen, die sich auf ein laufendes Er-mittlungsverfahren beziehen, können daher nicht im Rahmen des Interpellationsrechtes nach Art. 52 B-VG beantwortet werden.