6907/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.01.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0189-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                         Wien, am 26. JAN. 2011

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen

und Kollegen vom 2. Dezember 2010, Nr. 7059/J, betreffend

radioaktiven Müll

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 2. Dezember 2010, Nr. 7059/J, teile ich Folgendes mit:

Grundsätzliches:

Das Management radioaktiver Abfälle in Österreich erfolgt auf Basis der Regelungen des Strahlenschutzgesetzes. Seit dem Jahre 2003 besteht zwischen dem Bund – vertreten durch das BMLFUW, der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH (NES) und der Gemeinde Seibersdorf ein Vertrag, der eine ordnungsgemäße Sammlung und Konditionierung der in Österreich anfallenden radioaktiven Abfälle sowie die Zwischenlagerung auf dem Gelände der NES bis zum Jahre 2030 gewährleistet. Gemäß diesem Vertrag ist die NES verpflichtet, die in Österreich anfallenden schwach- und mittelaktiven radioaktiven Abfälle zu übernehmen, aufzuarbeiten und sicher zwischen zu lagern.

Zu Frage 1:

In Österreich fallen derzeit pro Jahr durchschnittlich 115 Tonnen radioaktiven Rohabfalls aus Medizin, Forschung und Industrie sowie diversen Dekommissionierungstätigkeiten an. Gesammelt wird der Abfall in Österreich von der NES, die den Rohabfall gemäß dem Stand der Technik sortiert und aufarbeitet. Zweck dieses Prozesses ist, den Abfall in eine chemisch und mechanisch stabile Form zu bringen und zugleich die Menge zu minimieren, was Voraussetzung für die möglichst sichere Zwischen- und auch spätere Endlagerung ist.
Der so „konditionierte“ Abfall wird in eisernen 200 Liter-Fässern auf dem Gelände der NES zwischengelagert. Jährlich werden rund 250 Fässer mit je etwa 450 kg konditioniertem Abfall ins Zwischenlager eingebracht.

Zu den Fragen 2 bis 6 und 11:

Jeglicher in Österreich anfallender radioaktiver Abfall wird von der NES gesammelt und aufgearbeitet. Radioaktiver Abfall wird weder exportiert noch importiert. Regelungen im Strahlenschutzgesetz sehen vor, dass NES nur in Österreich anfallende radioaktive Abfälle annehmen darf.

Zu den Fragen 7 bis 10:

In den Lagerhallen der NES werden derzeit etwa 11.000 mit radioaktiven Abfällen befüllte Fässer zwischengelagert.

Flüssige radioaktive Abfälle fallen nur als Rohabfall an. Diese werden zusammen mit anderem brennbaren radioaktiven Abfall in der Verbrennungsanlage der NES verbrannt. Der Aschenrückstand wird als fester radioaktiver Abfall weiter behandelt. Daher lagern in Seibersdorf nur feste konditionierte radioaktive Abfälle.

Zu den Fragen 12 und 13:

Zum Schutz seiner BürgerInnen und der Umwelt, aber auch als Mitglied der internationalen Gemeinschaft hat Österreich die Verpflichtung, für eine nachhaltige Lösung für seinen radioaktiven Abfall Sorge zu tragen. Allerdings ist die Endlagerung von radioaktivem Abfall ein Problem, das weltweit bisher nur ansatzweise gelöst wurde. Grundsätzlich gibt es für den in Österreich vorhandenen und neu anfallenden Abfall nur drei Optionen: Die Errichtung eines nationalen Endlagers, die Mitwirkung an einer internationalen oder regionalen Lösung für ein von mehreren Staaten gemeinsam genutztes Endlager oder eine Verlängerung der Zwischenlagerung des Abfalls, bis eine akzeptierte Lösung gefunden werden kann.

Klar ist, dass die Kosten für ein nationales Endlager angesichts der geringen in Österreich vorhandenen bzw. anfallenden Mengen an niedrig- und mittelaktiven radioaktiven Abfällen unverhältnismäßig hoch wären.

Im Strahlenschutzgesetz ist verankert, dass die Möglichkeit von internationalen Kooperationen bei der Abfallbehandlung und -entsorgung in Betracht zu ziehen ist. Österreich beobachtet daher die Entwicklung auf diesem Gebiet sorgfältig und beteiligt sich auch an internationalen Gesprächen. Derzeit sind noch keine konkreten Ergebnisse absehbar. Die Errichtung eines multilateralen Endlagers in Österreich und der Import ausländischen Abfalls stehen jedenfalls nicht zur Diskussion.

Der Bundesminister: