Eingelangt am 27.01.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0190-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 26. JAN. 2011
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen
vom 2. Dezember 2010, Nr. 7069/J, betreffend Aktivitäten des
Bundesministers gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen
vom 2. Dezember 2010, Nr. 7069/J, teile ich Folgendes mit:
Eingangs sei auf meine Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 6792/J vom 29. Oktober 2010 verwiesen. Die
einzelnen Fragen, soweit sie einen Gegenstand der Vollziehung des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffen, beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Entscheidung der deutschen
Bundesregierung ist natürlich ein Rückschlag für eine moderne
Energiepolitik in Europa. Ich halte weiterhin an meiner bekannten Position fest!
Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Energieversorgung – Atomkraft
ist keine Antwort auf den Klimawandel.
Das habe ich bereits am 5. September
2010, an dem die politische Einigung auf den neuen deutschen
„Atomkonsens“ bekannt wurde, deutlich gemacht und meine Ablehnung
und Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. In der Folge habe ich mich
mehrfach an meinen deutschen Amtskollegen gewandt und unsere klare Haltung
dargelegt. Auch gegenüber dem neuen deutschen Botschafter habe ich
unmissverständlich klargemacht, dass die Laufzeitverlängerungen
erhebliche Implikationen für die Sicherheit auch der österreichischen
Bevölkerung und für die Umwelt mit sich bringen und ich daher alle zu
Gebote stehenden Mittel zum Schutz der österreichischen Bevölkerung
einsetzen werde.
Am 28. September 2010 hat auf meine
Initiative hin die gesamte Bundesregierung klar Position bezogen und die von
mir vorgeschlagene Vorgangsweise bestätigt. Am 2. November 2010 hat sich
die Bundesregierung erneut mit der Thematik befasst und die von mir – gemeinsam
mit dem Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten – ergriffenen Maßnahmen unterstützt.
Zu Frage 2:
Nach den unverändert fortbestehenden
Regelungen des bislang geltenden Gesetzes – insbesondere zur Übertragbarkeit
der Strommengen – ist kein fester Endzeitpunkt der
Elektrizitätserzeugung für die einzelnen Kernkraftwerke
vorgeschrieben. Die Faktoren, mit denen die zeitlichen Festlegungen des
Energiekonzeptes in die Reststrommengen der 11. AtG-Novelle umgerechnet
werden, wurden unverändert aus dem „Atomkonsens“ von 2002
übernommen. Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland wird um
durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Bei Kernkraftwerken mit Beginn des
Leistungsbetriebs bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um 8 Jahre
verlängert, bei den jüngeren beträgt der Zeitraum der
Verlängerung 14 Jahre. Abgesehen von der Möglichkeit der
Übertragung von Strommengen wird vor allem die Dauer geplanter aber auch
ungeplanter Betriebsstillstände die tatsächlichen Laufzeiten
beeinflussen.
Zu Frage 3:
Da die Betriebsgenehmigungen der deutschen
Kernkraftwerke seinerzeit (1975 bis 1988) – wie in den meisten
europäischen Staaten – unbefristet erteilt wurden, ergeben sich
keine Anhaltspunkte für eine UVP-Pflicht der Anhebung der Reststrommengen.
Das neue Energiekonzept ist von den
Begriffsbestimmungen des Art. 2 (a) der Richtlinie 2001/42/EG über
die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
(SUP-RL) nicht erfasst, da das Energiekonzept nicht aufgrund einer Rechts- oder
Verwaltungsvorschrift verpflichtend zu erstellen ist. Daher ist das
Energiekonzept nicht vom Anwendungsbereich der SUP-RL erfasst.
Zu Frage 4:
Nach derzeitigem Informationsstand liegen keine
Verletzungen von europäischem oder internationalem Recht vor, die eine
rechtliche Handhabe bieten könnten, eine Laufzeitverlängerung
grundsätzlich zu verhindern. Selbst innerstaatlich ist völlig offen,
ob einer allfälligen Beschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht
stattgegeben würde und was dies gegebenenfalls für Konsequenzen
hätte. Selbstverständlich werden von der Bundesregierung aber alle
politischen Möglichkeiten genutzt um die Interessen der
österreichischen Bevölkerung zu wahren.
Der Bundesminister: