Eingelangt am 27.01.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0194-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 26. JAN. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen
und Kollegen vom 2. Dezember 2010, Nr. 7074/J,
betreffend
handelnde Personen AMA
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 2.
Dezember 2010, Nr. 7074/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die "Förderung des
Agrarmarketings" ist eine gesetzliche Aufgabe der Agrarmarkt Austria
(AMA), welche im eigenen Wirkungsbereich gem. § 3 Abs. 1
Z 3 AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992, vollzogen wird.
Zur Durchführung dieser Aufgabe hat
die AMA 1995 gem. § 39a leg. cit. die Agrarmarkt Austria Marketing
GmbH gegründet, welche diese Aufgabe wahrnimmt.
Zu den Fragen 2 und 3:
Alleiniger
Geschäftsführer der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH ist Dr. Stephan
Mikinovic.
Nach § 15 Abs. 1 3. Satz
GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906 idgF, erfolgt die Bestellung durch die Gesellschafter.
Die Bestellung von Dr. Stephan Mikinovic erfolgte in der Sitzung der
Generalversammlung der AMA-Marketing-GmbH vom 28.6.2007.
Zu Frage 4:
Die Ausschreibung eines/r
Geschäftsführers/in der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH erfolgte
am 17.03.2007 sowohl im Amtsblatt der Wiener Zeitung als auch in der
KarriereLounge der Zeitung "Die Presse".
Zu Frage 5:
Der Wortlaut der Ausschreibung lautete:
Agrar Markt Austria
Marketing GesmbH.
Generalversammlung
Dresdner Straße 70
A-1200 Wien
ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG EINES/R
GESCHÄFTSFÜHRERS/IN
Gemäß §§ 2 bis 4
des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/1998, wird die Funktion
eines/r Geschäftsführers/in ab 1. Jänner 2008 ausgeschrieben.
Die Agrarmarkt Austria
Marketing GesmbH. mit dem Sitz in 1200 Wien, Dresdner Straße 68a, wurde
gemäß § 39a AMA-Gesetz, BGBl.Nr. 376/1992 i.d.g.F.
für die Durchführung der Aufgaben des Agrarmarketings errichtet.
Alleiniger Gesellschafter ist die Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria mit
dem Sitz in 1200 Wien, Dresdner Straße 70.
Die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH.
besetzt ab 1. Jänner 2008 die Position eines/r
Geschäftsführers/in
Tätigkeiten und Aufgabenbereich:
– Durchführung des Agrarmarketings im
Umfang der §§ 21a und 39a AMA-Gesetz
– Leitung der Agrarmarkt Austria Marketing
GesmbH., sowie Entscheidung und Verfügung in allen gesellschaftlichen
Angelegenheiten, die nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder einem
Gesellschafterbeschluss nicht der Generalversammlung vorbehalten sind.
Anstellungserfordernisse:
– Bei nicht österreichischen
Staatsbürgern Nachweis der Möglichkeit einer nach den
österreichischen Gesetzen zulässigen Beschäftigung
– Kenntnis auf dem Gebiet der
österreichischen Verwaltung
– Fähigkeit zur Verhandlungs- und
Menschenführung, organisatorische Fähigkeiten und Entscheidungsfreudigkeit
– Umfassende Erfahrung im Bereich des
Marketing für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft
– Mehrjährige einschlägige
Berufserfahrung auf dem Gebiet des Marketing in eigenverantwortlicher
Tätigkeit. Wünschenswert sind internationale Erfahrung oder Praxis in
internationalen Unternehmen sowie Kenntnisse der für Österreich
bedeutenden Auslandsmärkte für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
– Kenntnisse und praktische Erfahrungen in
der Leitung einer Kapitalgesellschaft
– Kenntnisse der Marketinginstrumentarien in
der EU
– Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der
Qualitätssicherung agrarischer Produkte
– Abgeschlossenes Studium der
Wirtschaftswissenschaft, insbesondere mit besonderer Ausbildung auf dem Gebiet
des Marketing oder gleichwertige langjährige Berufserfahrung
Weibliche Bewerberinnen werden
ausdrücklich zur Bewerbung eingeladen. Bewerberinnen, die zumindest gleich
gut qualifiziert sind wie der am besten qualifizierte männliche Bewerber,
werden bei der Bewerbung vorrangig berücksichtigt.
Schriftliche Bewerbungen
sind bis Dienstag, 24. April 2007 an die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH.,
Generalversammlung, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, in einem
verschlossenen Kuvert mit dem Vermerk „Bewerbung Agrarmarkt Austria
Marketing GesmbH. – Geschäftsführer/in“ zu richten. Die
Bewerbungen haben einen Lebenslauf, die Darstellung der bisherigen
Berufspraxis, die Gehaltsvorstellungen sowie die Gründe zu enthalten, die
den Bewerber/die Bewerberin für die Bekleidung der ausgeschriebenen
Funktion als geeignet erscheinen lassen.
Die Generalversammlung
der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH.
Dipl.Ing. WEIHS
e.h.
Mag. SCHÖPPL e.h.
Zu Frage 6:
Die Qualifikationen wurden insbesondere
auch durch seine langjährige, einschlägige und erfolgreiche
Tätigkeit für die AMA und ab 1995 für die AMA-Marketing GmbH
nachgewiesen.
Zu Frage 7:
Der Agrarmarkt Austria
Marketing GmbH wurde der Status der Gemeinnützigkeit gemäß
§ 34 ff BAO zuerkannt. Eventuell anfallende Gewinne
(Zufallsgewinne) dürfen daher gemäß Gesellschaftsvertrag nicht
ausgeschüttet werden, sondern sind vorzutragen und im Sinne des
gemeinnützigen Gesellschaftszweckes zu verwenden.
Zu Frage 8:
Die Abwicklung von
Förderungsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik stellen
für die Agrarmarkt Austria einen reinen Treuhandbereich dar, aus dem
grundsätzlich weder ein Verlust noch ein Gewinn erwachsen kann.
Im Haushaltsbereich der
Agrarmarkt Austria werden Jahresüberschüsse einer Rücklage
für Investitionen zugeführt bzw. Jahresfehlbeträge führen
zu einer Teilauflösung der Rücklage für Investitionen. Daher ergibt
sich für die Jahre 2005 – 2009 jeweils ein Bilanzergebnis von EUR
0,00.
Zu Frage 9:
Die Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria
(AMA) wird von 2 Vorständen geleitet:
– Dipl.-Ing. Günter Griesmayr
(Geschäftsbereich – GB II), der zugleich die Funktion des
Vorstandsvorsitzenden ausübt (§ 5 Abs. 1 AMA-Gesetz)
– Dr. Richard Leutner (GB I)
Zu Frage 10:
Vorstand Geschäftsbereich I (GB I)
Agrar Markt Austria
Verwaltungsrat
Dresdner Straße 70
A-1200 Wien
ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG EINES
VORSTANDSMITGLIEDES
Gemäß
§§ 6 bis 10 des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376 und
gemäß §§ 2 bis 4 des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I
Nr. 26/1998, wird die Funktion eines Vorstandsmitgliedes ab 1. Jänner 2008
ausgeschrieben.
Die Agrarmarkt Austria (AMA) vollzieht auf
der Grundlage von AMA-Gesetz und Marktordnungsgesetz die EU-Agrarmarktordnung.
Neben der Vollziehung der Agrarmarktordnung ist der AMA die Abwicklung von
Förderungsmaßnahmen und die Durchführung folgender Aufgaben
übertragen:
– Zentrale Markt- und Preisberichterstattung
– Maßnahmen zur
Qualitätssteigerung
– Förderung des Agrarmarketings
Die Agrarmarkt Austria (AMA) besetzt ab 1.
Jänner 2008 die Position eines
Vorstandsmitgliedes
Geschäftsbereich:
– Innere Angelegenheiten der Organisation,
Verwaltung und Büroführung einer Zahlstelle gemäß
Verordnung (EG) Nr. 885/2006 in der jeweils geltenden Fassung
– Agrarische Marktordnungen
– Technischer Prüfdienst
Tätigkeiten und Aufgabenbereiche:
– Führung der Geschäfte der AMA im
eigenen und im übertragenen Wirkungsbereich
– Betreuung, Beratung und Unterstützung
der Kollegialorgane der AMA
Anstellungserfordernisse:
– Bei nicht österreichischen
Staatsbürgern Nachweis der Möglichkeit einer nach den
österreichischen Gesetzen zulässigen Beschäftigung
– Kenntnis auf dem Gebiet der
österreichischen Verwaltung
– Fähigkeit zur Verhandlungs- und
Menschenführung, organisatorische Fähigkeiten und Entscheidungsfreudigkeit
– Persönliche und fachliche Eignung
für die Erfüllung der mit der vorgesehenen Verwendung verbundenen
Aufgaben
– Mehrjährige einschlägige Berufs-
und Managementerfahrung in verantwortlicher Stellung
– Theoretische und praktische Kenntnisse der
Agrarwirtschaft und der EU-Agrarmarktordnung
– Kenntnis der internationalen Agrar- und
Handelspolitik
– Abgeschlossenes Studium der Wirtschafts-
oder Rechtswissenschaften oder eines Studiums der Landwirtschaft oder
gleichwertige langjährige Berufserfahrung
Weibliche Bewerberinnen werden
ausdrücklich zur Bewerbung eingeladen. Bewerberinnen, die zumindest gleich
gut qualifiziert sind wie der am besten qualifizierte männliche Bewerber,
werden bei der Bewerbung vorrangig berücksichtigt.
Schriftliche Bewerbungen sind bis Donnerstag,
19. April 2007 an die Agrarmarkt Austria, Verwaltungsrat, Dresdner Straße
70, 1200 Wien, in einem verschlossenen Kuvert mit dem Vermerk „Bewerbung
AMA-Vorstand“ zu richten. Die Bewerbungen haben einen Lebenslauf, die
Darstellung der bisherigen Berufspraxis, die Gehaltsvorstellungen sowie die
Gründe zu enthalten, die den Bewerber/die Bewerberin für die
Bekleidung der ausgeschriebenen Funktion als geeignet erscheinen lassen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates:
Präsident ÖkR G. Wlodkowski e.h.
Vorstand Geschäftsbereich II (GB II)
A g r a r M a r k t A u s t r i a
V e r w a l t u n g s r a t
Dresdner Straße 70
A – 1200 Wien
ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG EINES
VORSTANDSMITGLIEDES
Gemäß
§§ 6 bis 10 des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376 und
gemäß §§ 2 bis 4 des Stellenbesetzungsgesetzes, BGBl. I
Nr. 26/1998, wird die Funktion eines Vorstandsmitgliedes ab 1. Juni 2007
ausgeschrieben.
Die Agrarmarkt Austria (AMA) vollzieht auf
der Grundlage von AMA-Gesetz und Marktordnungsgesetz die EU-Agrarmarktordnung. Neben
der Vollziehung der Agrarmarktordnung ist der AMA die Abwicklung von
Förderungsmaßnahmen und die Durchführung folgender Aufgaben
übertragen:
– Zentrale Markt- und Preisberichterstattung
– Maßnahmen zur
Qualitätssteigerung
– Förderung des Agrarmarketings
Die Agrarmarkt Austria (AMA) besetzt
spätestens ab 1. Juni 2007 die Position eines
Vorstandsmitgliedes
Geschäftsbereiche:
– Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der
Europäischen Union, insbesondere der Direktzahlungen
– Sonstige Flächenprämien
– Bereich Vieh und Fleisch
– EDV-Angelegenheiten
Tätigkeiten und Aufgabenbereiche:
– Führung der Geschäfte der AMA im
eigenen und im übertragenen Wirkungsbereich
– Betreuung, Beratung und Unterstützung
der Kollegialorgane der AMA
Anstellungserfordernisse:
– Bei nicht österreichischen
Staatsbürgern Nachweis der Möglichkeit einer nach den
österreichischen Gesetzen zulässigen Beschäftigung
– Theoretische und praktische Kenntnisse der
Agrarwirtschaft, der EU-Agrarmarktordnungen und des gesamten Bereichs der
Ländlichen Entwicklung, unter besonderer Berücksichtigung der
Gemeinsamen Agrarpolitik
– Kenntnis auf dem Gebiet der
österreichischen Verwaltung
– Fähigkeit zur Verhandlungs- und
Menschenführung, organisatorische Fähigkeiten und Entscheidungsfreudigkeit
– Persönliche und fachliche Eignung
für die Erfüllung der mit der vorgesehenen Verwendung verbundenen
Aufgaben
– Mehrjährige einschlägige
Berufserfahrung und Managementerfahrung in verantwortlicher Stellung
– Kenntnis der internationalen Agrar- und
Handelspolitik
– Abgeschlossenes Studium der Wirtschafts-
oder Rechtswissenschaften oder eines Studiums der Landwirtschaft oder
gleichwertige langjährige Berufserfahrung
Weibliche Bewerberinnen werden ausdrücklich
zur Bewerbung eingeladen. Bewerberinnen, die zumindest gleich gut qualifiziert
sind wie der am besten qualifizierte männliche Bewerber, werden bei der
Bewerbung vorrangig berücksichtigt.
Schriftliche Bewerbungen sind bis
Donnerstag, 19. April 2007 an die Agrarmarkt Austria, Verwaltungsrat, Dresdner
Straße 70, 1200 Wien, in einem verschlossenen Kuvert mit dem Vermerk
„Bewerbung AMA-Vorstand – GB II“ zu richten. Die Bewerbungen
haben einen Lebenslauf, die Darstellung der bisherigen Berufspraxis, die
Gehaltsvorstellungen sowie die Gründe zu enthalten, die den Bewerber/die
Bewerberin für die Bekleidung der ausgeschriebenen Funktion als geeignet
erscheinen lassen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates:
Präsident ÖkR G. Wlodkowski e.h.
Zu Frage 11:
Der Verwaltungsrat der
Agrarmarkt Austria bestellt die Vorstände der AMA gemäß § 12
Ziffer 1 AMA-Gesetz; die Bestellung erfolgte in der Sitzung vom 16.5.2007.
Zu den Fragen 12 und 13:
Dipl.-Ing. Günter Griesmayr war vor
Aufnahme seiner Tätigkeit in der AMA am 18. Juni 2007 im Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Leiter der
Abteilung II/5 Agrarpolitische Grundlagen/Evaluierung (Februar 2003 bis Juni
2007) und stellvertretender Leiter der Sektion II Nachhaltigkeit und
ländlicher Raum (Oktober 2005 bis Juni 2007).
Zu Frage 14:
Die Bestellung der Mitglieder des
AMA-Vorstands hat sich nach dem Stellenbesetzungs-Gesetz (BGBl. I Nr. 26/1998
i.d.g.F.) zu richten. Der Inhalt der Dienstverträge hat sich nach den
Vertragsschablonen gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz zu richten
(Verordnung der Bundesregierung betreffend die Vertragsschablonen
gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. II Nr. 254/1998).
Die gehaltsmäßige Einstufung der Vorstände und des
Geschäftsführers erfolgte unter sinngemäßer Anwendung
des Gehaltsgesetzes 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (BGBl. Nr.
54/1956 i.d.g.F.).
Der Bundesminister: