6924/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.01.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN

           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0304-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 7008/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Entsendemodalitäten von RichterInnen/StaatsanwältInnen/JustizwachebeamtInnen zu internationalen Einsätzen, im Besonderen zur EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Derzeit ist ein Richter als Justizexperte im Rahmen der EU Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo nach dem KSE-BVG (Bundesverfassungsgesetz über die Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland) ins Ausland entsendet.

Ferner sind zwei Justizwachebeamte im Rahmen von EULEX Kosovo ins Ausland entsendet und in den von EULEX ausgeschriebenen Funktionen eines „Coordinator for Prisoners´ Escort“ (Planung und Koordination der Eskorten von Insassen und Schulung der kosovarischen Vollzugsbediensteten für) bzw. eines "Escort Officers" (Überwachung und Durchführung der Eskorten von Insassen) tätig.

Weiters sind eine Oberstaatsanwältin als Nationales Mitglied Österreichs bzw. eine Staatsanwältin als Stellvertreterin des Nationalen Mitglied Österreichs jeweils zur Stelle EUROJUST der Europäischen Union gemäß § 39a Abs. 1 Z 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 in Verbindung mit § 206 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz entsendet.

Darüber hinaus sind drei Richter im Sinn des § 39a Abs. 1 Z 1 Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 als Nationale Experten zu den Generaldirektionen Wettbewerb bzw. Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission abgeordnet.

Ein weiterer Richter ist im Sinn des § 39a Abs. 1 Z 1 Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 als Nationaler Experte zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entsandt.

Eine nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz karenzierte Richterin ist beim Rote Khmer-Tribunal in Kambodscha tätig. Eine gemäß § 75 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 in Verbindung mit § 206 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz karenzierte Staatsanwältin ist als Langzeitexpertin bei einem Partnerschaftsprojekt der Europäischen Union in Kroatien engagiert.

Zu 2 bis 4:

Ziel meines Ressorts ist es, überall dort wo unmittelbare Ressortbelange im internationalen Bereich unterstützt werden können, das Engagement der österreichischen Justiz auch entsprechend den vorhandenen Ressourcen zu gestalten.

Zur Vorbereitung auf Entsendungen zu Missionen im Ausland dient zum Einen die Unterstützung von RichterInnen und StaatsanwältInnen bei der Teilnahme an Ausbildungslehrgängen im Bereich des zivilen Krisenmanagements und zum Anderen die Förderung von Studienreisen zu internationalen Organisationen.

Zu 5 bis 8:

Das Bundesministerium für Justiz unterstützt jene RichterInnen und StaatsanwältInnen, die von Auslandsentsendungen zurückkehren, im Rahmen seiner Möglichkeiten dabei, adäquate, d.h. dem üblichen Karriereverlauf im nationalen Rechtssystem entsprechende Funktionen zu erlangen.

Da JustizwachebeamtInnen nicht von ihrer Funktion bzw. ihrem Arbeitsplatz abberufen werden und daher nach Ende der Auslandsverwendung unmittelbar in ihre alte Funktion zurückkehren können, ist ein „Karriereknick“ nicht zu erwarten. Vielmehr können die (im Hinblick auf die internationale Beteiligung) im Auslandseinsatz erworbenen Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten einen Eignungsvorsprung in zukünftigen Besetzungsverfahren begründen.

Zu 9 und 10:

Die Personalplanung und -entwicklung stellt in erster Linie ein nationales Anliegen dar. Alle bisher vom Justizressort durchgeführten Entsendungen erfolgten im guten Kontakt mit den zuständigen Institutionen der Europäischen Union.

Gerade im Bereich der Entsendungen nach dem KSE-BVG gibt es einen regen Austausch und eine ausgezeichnet funktionierende Zusammenarbeit zwischen meinem Ressort und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Zu 11:

Die Justiz wird auch weiterhin einen angemessenen Beitrag für die EU Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo durch die Abstellung von JustizwachebeamtInnen leisten.

. Jänner 2011

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)