6950/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.02.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0310-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7032/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Elmar Podgorschek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Wien in einem Entführungsversuch“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage anhand der mir vorliegenden Berichte der Oberstaatsanwaltschaft Wien wie folgt:
Zu 1:
Die in der Einleitung der Anfrage erwähnte Anzeige langte am 4. Februar 2009 bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.
Zu 2, 3 und 4:
Im Hinblick darauf, dass sich diese Fragen auf eine Strafsache beziehen, die sich in einem nichtöffentlichen Verfahrensstadium befindet (§ 12 StPO), ersuche ich um Verständnis, dass mir eine Beantwortung nicht möglich ist, weil dadurch Rechte von Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.