6953/AB XXIV. GP
Eingelangt am
01.02.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0313-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7055/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Umverteilung des Vermögens des Entführers Wolfgang Priklopil“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3, 7 und 9:
Ja.
Zu 4 bis 6 und 8:
Aus den der Staatsanwaltschaft Innsbruck vorliegenden Unterlagen ist eine dahingehende Befragung bzw. Überprüfung nicht ersichtlich. Anzumerken ist, dass ich zu jenen Fragen, die zum Gegenstand haben, weshalb eine konkrete Ermittlungsmaßnahme nicht vorgenommen wurde, im Hinblick auf das anhängige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck derzeit nicht Stellung nehmen kann.