Eingelangt am 01.02.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0314-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7057/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert
Hofer und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Wegweisungen
in Österreich“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Die Anzahl der Wegweisungen im Jahr 2010
(Stand: 17. Dezember 2010) ergibt sich aus nachstehender
Tabelle. Eine Differenzierung nach männlichen und weiblichen
Antragstellern bzw. -gegnern kann der Statistik mangels Erfassung dieses
Merkmals nicht entnommen werden.
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Kennungen nach
§§ 382b und e EO - Gewaltschutzsachen
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Gewaltschutzsache
ohne vorangegangene Intervention
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246
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Betretungsverbot
in einer Gewaltschutzsache (§ 38a Abs. 2 SPG)
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1394
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Wegweisung
in einer Gewaltschutzsache (§ 38a Abs. 2 SPG)
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882
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einstw.
Verfügung in Gewaltschutzsachen abgewiesen
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189
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einstw.
Verfügung in Gewaltschutzsache (tw) stattgegeben
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1931
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Vollzug
einer Gewaltschutzsache durch Gerichtsvollzieher
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41
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Vollzug
einer Gewaltschutzsache durch Sicherheitsbehörden
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759
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Für die Daten
zum Jahr 2009 verweise ich auf die Beantwortung der Voranfrage zur Zahl
4310/J-NR/2010.
Zu 4 und 5:
Diese Fragen lassen sich
automationsunterstützt nicht beantworten; eine händische Recherche
würde jedoch einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich eine derartige Auswertung nicht
in Auftrag gegeben habe.
. Jänner 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)