Eingelangt am 01.02.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0316-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7065/J-NR/2010
Die Abgeordnete zum Nationalrat Carmen
Gartelgruber und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Zwangsehen
in Österreich“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die Gerichtliche Kriminalstatistik wertet
einen vom Strafregisteramt übermittelten Auszug aus dem Strafregister aus,
wobei Verurteilungen dem führenden Delikt – das für den
Strafsatz maßgebend ist – zugeordnet werden. Da Zwangsehen –
wie bereits in der parlamentarischen Anfrage ausgeführt – zusammen
mit anderen Begehungsweisen als schwere Nötigung gemäß §
106 StGB bestraft werden, liegen lediglich Verurteilungszahlen zu § 106
StGB vor. Eine Aufgliederung auf die verschiedenen Teilmengen – u.a.
Zwangsehen – ist nicht möglich.
Die unterschiedlichen Begehungsweisen werden
auch in den elektronischen Registern der Justiz (nur) einheitlich erfasst; ein
Herausrechnen der Fälle der Ehenötigungen aus allen anderen über
die Deliktseintragung nach § 106 Abs. 1 Z 3 StGB erfassten Verfahren ist
nicht möglich.
Es liegen daher keine eigenen Statistiken zu
Zwangsehen vor.
Das Bundesministerium für Justiz
arbeitet jedoch an einer kontinuierlichen Verbesserung der Datengrundlagen und
hat dazu eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Ergebnisse (wie z.B. die
erste umfassende Erledigungsstatistik) zuletzt im Sicherheitsbericht 2009
publiziert wurden.
Zu 3 bis 5, 8 und 9:
Bis 2006 galt eine Zwangsehe als
Privatanklagedelikt, sodass betroffene Frauen oftmals unter großen
emotionalen Druck gerieten, da sie selbst die Anklage einbringen mussten. Um es
den Betroffenen leichter zu machen, sich gegen die Zwangsheirat zu wehren,
wurde durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr.
56/2006, der privilegierende Tatbestand der Ehenötigung nach § 193
StGB abgeschafft und gleichzeitig § 106 Abs. 1 Z 3 StGB um die Tathandlung
der Nötigung zur Eheschließung ergänzt. Dadurch wurde die
bisher bestehende mehrfache Begünstigung des nötigenden Ehepartners
beseitigt und dieser sowie andere an der Nötigung mitwirkende Dritte einer
klaren einheitlichen Sanktion unterstellt. Die Erfassung aller an der Tat
beteiligten Personen nach § 106 Abs. 1 Z 3 StGB erleichtert die
strafgerichtliche Verfolgung des präsumtiven Ehepartners, weil keine
Privatanklage mehr erforderlich ist. Da die Zwangsheirat nunmehr ein
Offizialdelikt ist, kann auch ein Dritter, ohne Zustimmung der betroffenen
Frauen und Mädchen, gegen die Zwangsehe rechtlich vorgehen. Während
die Ehenötigung nach § 193 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
bedroht war, ist die Nötigung zur Eheschließung nach § 106 Abs.
1 Z 3 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren
bedroht. Darüber hinaus wurde durch die Aufnahme der Nötigung zur
Eheschließung in die Bestimmung des § 106 Abs. 1 Z 3 StGB –
welcher auch die Strafbarkeit der Nötigung zur Prostitution oder zur
Mitwirkung an einer pornographischen Darbietung normiert – die
gesetzgeberische Wertung des Deliktes als besonders schwerer Eingriff in die
Entscheidungsfreiheit des Opfers betont.
Angesichts dieser Maßnahmen und der
generalpräventiven Wirkung des Straftatbestandes sehe ich derzeit keinen legislativen
Reformbedarf.
Zu 6 und 7:
Im Bereich des Strafverfahrens haben Opfer einer
Nötigung zur Eheschließung Anspruch auf kostenfreie psychosoziale
und juristische Prozessbegleitung, soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte
der Opfer unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre
persönliche Betroffenheit erforderlich ist (§ 66 Abs. 2 StPO).
Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf
das Verfahren und die damit verbundenen emotionalen Belastungen sowie die
Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren. Das
Bundesministerium für Justiz beauftragt geeignete Opferschutzeinrichtungen
mit der Durchführung von Prozessbegleitung und übernimmt die Kosten.
Um eine weitere Viktimisierung zu vermeiden, besteht die Möglichkeit,
Opfer der Nötigung zur Eheschließung bereits im Ermittlungsverfahren
abgesondert und schonend zu vernehmen, wodurch die direkte Konfrontation mit
dem oder den Tätern vermieden werden kann (§ 165 StPO). Zum Schutz
vor weiterer Verfolgung brauchen Opfer und Zeugen der Nötigung zur
Eheschließung ihren Wohnort im Strafverfahren nicht offenzulegen (§
161 Abs. 1. StPO).
Ich bin mir bewusst, dass
Schutzmaßnahmen für Opfer einer Nötigung zur
Eheschließung einen breiten, multidisziplinären Ansatz erfordern. Es
ist aber auch zu beachten, dass im Strafverfahren die Rechte des Beschuldigten
auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) zu berücksichtigen sind. Die
Ausgewogenheit der Beschuldigtenrechte und der Opferschutzmaßnahmen steht
im Mittelpunkt der hier dargestellten Bestimmungen.
Zu 10 und 12:
Das Bundesministerium für Justiz
finanziert die Prozessbegleitung im Wege von rund 50 Opferhilfeeinrichtungen,
bei denen Opfern zum Teil Betreuung in ihrer Muttersprache angeboten wird. Wo
eine solche nicht möglich ist, können fremdsprachige Opfer im Rahmen
der Prozessbegleitung ÜbersetzerInnen in Anspruch nehmen, deren Kosten das
Bundesministerium für Justiz trägt. Darüber hinaus finanziert
das Bundesministerium für Justiz den Opfer-Notruf 0800 112 112. Dieser
bietet von Straftaten betroffenen Menschen rund um die Uhr bundesweit und
kostenlos eine kompetente Beratung in rechtlicher, psychosozialer und
praktischer Hinsicht sowie – wenn erforderlich – eine gezielte
Weiterverweisung an die im konkreten Fall am besten geeignete
Opferhilfeeinrichtung. Für die Prozessbegleitung und den Opfernotruf steht
insgesamt ein Betrag von 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Zu 11:
Zu den vom Bundesministerium
für Justiz finanzierten Opferhilfeeinrichtungen gehören der Verein
LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen, der
bundesweit Betroffene des Frauenhandels betreut, und der Weisse Ring, dem der
Betrieb des Opfer-Notrufs obliegt.
Zu 13 und 14:
Die mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 56/2006, getroffenen Maßnahmen,
insbesondere die Ausgestaltung der Nötigung zur
Eheschließung in § 106 Abs. 1 Z 3 StGB als Offizialdelikt und die
Anhebung der Strafrahmen, haben die Effektivität der Strafverfolgung
entscheidend verbessert. Dadurch, dass die Nötigung zur
Eheschließung in die Bestimmung des § 106 Abs. 1 Z 3 StGB –
welcher auch die Strafbarkeit der Nötigung zur Prostitution oder zur
Mitwirkung an einer pornographischen Darbietung normiert – aufgenommen
wurde, hat der Gesetzgeber meiner Ansicht nach seine Wertung des Deliktes sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht.
Aus meiner Sicht gewährleisten die
gesetzlichen Vorgaben eine wirksame Strafverfolgung.
. Februar 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)