Eingelangt am 02.02.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0389-II/A/9/2010
Entsprechend
dem Modell der Regierungsvorlage (Ministerratsbeschluss vom 30.11.2010;
Höhe des GESB orientiert sich am Umsatz der Unternehmen entlang der
Lebensmittelkette und nicht an der MitarbeiterInnen-Anzahl) werden die
Einnahmen durch den Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrag (GESB) wie
folgt geschätzt:
Im
Jahr 2012: 28,9 Mio. Euro und ab dem Jahr 2013: 40,5 Mio. Euro jährlich.
Kleine
Unternehmen (Umsatz <100.000 Euro/Jahr) sind vom GESB befreit. Die
Regierungsvorlage findet sich hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01025/index.shtml#tab-Uebersicht
Erfahrungen
aus anderen Ländern bzw. bei der Einhebung anderer Beiträge lassen
den Schluss zu, dass 10 – 15 % des kalkulierten Betrages nicht
eingebracht werden können.
Frage
2:
Die
Verwaltungskosten der AGES für die Einhebung des GESB (Personalkosten,
IT-Betrieb, angenommene Mahnkosten) wurden mit 2,5 Mio. Euro berechnet.
Frage
3:
Die
Personalkosten der AGES in den Bereichen, die sich mit den verschiedensten
Themen entlang der Lebensmittelkette befassen (d.h. exklusive den Bereich PharmMed
- Arzneimittelzulassung und –überwachung, Blutprodukte- und
Medizinprodukteüberwachung) betragen derzeit 60,033 Mio. Euro.
Frage
4:
Die
AGES verfügt derzeit in den Bereichen, die sich mit den verschiedensten
Themen entlang der Lebensmittelkette befassen (d.h. exklusive PharmMed) über
1017,8 Vollzeitkräfte (VZK).
Frage
5:
Als
Grundlage für die Berechnungen des GESB wurden die Daten der Leistungs-
und Strukturstatistik 2008 nach Gruppen der ÖNACE 2008 (Klassifikation der
Wirtschaftstätigkeiten) herangezogen. Daraus ergeben sich folgende Zahlen:
·
Lebensmittelhersteller:
3.703 Betriebe
·
Einzel-
und Großhandel: 13.249 Betriebe
·
Bereich
Hotel, Restaurant und Gastronomie (HOREGA): 44.927 Betriebe
·
Landwirtschaftliche
Zulieferbetriebe: 1.114 Betriebe
Frage
6:
Gemäß
den zu Frage 5 genannten Zahlen in Verbindung mit den durchschnittlichen
Umsatzgrößen der Unternehmen, die sich aus der Leistungs- und
Strukturstatistik 2008 nach Gruppen der ÖNACE 2008 an Hand der jeweiligen
Beschäftigungs-kategorien errechnen lassen, ist mit folgenden Gesamtbelastungen
für die einzelnen Sparten zu rechnen:
·
Lebensmittelhersteller:
2012 € 5,6 Mio; 2013 € 7,7 Mio.
·
Einzel-
und Großhandel: 2012 € 11,1 Mio; 2013 € 15,6 Mio.
·
HOREGA:
2012 € 8,0 Mio.; 2013 € 11,3 Mio.
·
Zulieferbetriebe
Landwirtschaft: 2012 € 4,2 Mio.; 2013 € 5,9 Mio.
Die
Umsatzstaffelung zur Festlegung der Höhe des GESB ist für alle
genannten Sparten gleich dh ein Gastwirt mit einem Jahresumsatz von 500 000
Euro zahlt einen GESB in gleicher Höhe wie ein Einzelhändler mit
gleichem Umsatz. Daraus ergibt sich in etwa folgendes Gesamtbild:
·
Unter
die 100.000 Euro-Umsatzgrenze für eine GESB – Befreiung fallen 1127
Betriebe (ca. 2 %).
·
Mehr
als 40 % der Betriebe zahlen im Endausbau nicht mehr als 60 Euro jährlich,
weitere 20 % zahlen 125 Euro jährlich - wodurch mehr als zwei Drittel der
Betriebe nicht mehr als 125 Euro Jahresbeitrag zu leisten haben.
·
mehr
als 1000 Euro pro Jahr zahlen weniger als 10 Prozent der Betriebe (mit
Jahresumsätzen von mehr als einer Million Euro).
·
Den
Höchstbeitrag von 50.000 Euro Jahresgebühr zahlen weniger als 0,2 %
der betroffenen Unternehmen (Jahresumsatz über 100 Mio. Euro; 113
Unternehmen).
Frage
7:
Die
kummulierten Verwaltungskosten für Unternehmen wurden mit € 720.000,-
berechnet.