6970/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.02.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Februar 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0258-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7068/J vom 2. Dezember 2010 der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Mit Ministerratsvortrag vom 29. November 2010 wurde von der Bundesministerin für Inneres und dem Bundesminister für Landesverteidigung die Beschlussfassung zur letztmaligen Verlängerung des Assistenzeinsatzes bis Ende 2011 der Bundesregierung vorgelegt. Der Beschluss dazu erfolgte auf Basis der im Ministerratsvortrag erfolgten Ausführungen einstimmig.
Zu 2.:
Der Rechnungshofbericht ist mir bekannt.
Zu 3. und 4.:
Die Kosten des Assistenzeinsatzes werden nicht aus Ressortmitteln des Bundesministeriums für Finanzen bedeckt; die zuständigen Ressorts handeln bei der Umsetzung zur Sicherheit der Bürger in enger und effizienzorientierter Abstimmung. Wie im Ministerratsbeschluss vom 30. November 2010 dargestellt, wird der Assistenzeinsatz stufenweise reduziert und mit Jahresende auslaufen.
Mit freundlichen Grüßen