6987/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.02.2011
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                   Wien, am       Februar 2011

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0259-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7085/J vom 7. Dezember 2010 der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Aus der mit der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage angesprochenen Rahmenvereinbarung betreffend Lieferung von Kraftfahrzeugen der Oberklasse und der oberen Mittelklasse (BBG GZ 2800.01000) wurden bisher insgesamt 11 PKWs abgerufen. Es wurden bisher insgesamt 10 Fahrzeuge des Fahrzeugmodells BMW 730d und 1 Fahrzeug des Fahrzeugmodells BMW 520d.

Zu 3., 4. und 6.:

Nach den von der BBG zur Verfügung gestellten Informationen wurden 2 der oben genannten Fahrzeuge des Fahrzeugmodells BMW 730d vom VfGH abgerufen. Auch das Bundesministerium für Finanzen hat vom Rahmenvertrag der BBG Gebrauch gemacht und bisher einen BMW 730d abgerufen. Hinsichtlich der Abrufe durch andere Bundesministerien wird auf die Beantwortung der jeweiligen schriftlichen parlamentarischen Anfrage verwiesen. Darüber hinaus erfolgten seitens sonstiger Organe des Bundes nach den von der BBG vorgelegten Informationen bis dato keine Abrufe.

Zu 5.:

Die Konditionen der gegenständlichen Rahmenvereinbarung BBG GZ 2800.01000 stellen sich wie folgt dar:

Ad BMW 730d:

• Kaufpreis (in definierter Basisausstattung) 52.476,24 € (Inkl. NoVA und USt) – entspricht rd. 45% Rabatt auf den Listenpreis in jeder werkseitig verfügbaren Ausstattung.
• Kostenloses Service für 1 Jahr oder 60.000 km (es gilt das zuerst eintretende Ereignis)
• Fahrzeugrücknahme nach 1 Jahr oder 60.000 km (es gilt das zuerst eintretende Ereignis) zum garantierten Rücknahmepreis von 52.314,24 € (bei definierter Basisausstattung) unter Voraussetzung eines Fahrzeugzustandes entsprechend der Fahrzeugzustandsklasse 2 gem. ÖNORM V 5080
• Alternativ: Leasingvariante (für 1 Jahr bzw. 60.000 km) unter zu Grundelegung des oa. Kaufpreises, Rücknahmepreises und Rücknahmezustandes auf Finanzierungsbasis 12-Monats-Euribor zzgl. 3,49 Prozentpunkten

Ad BMW 520d:

• Kaufpreis (in definierter Basisausstattung) 39.042,54 € (Inkl. NoVA und USt) – entspricht rd. 35% Rabatt auf den Listenpreis in jeder werkseitig verfügbaren Ausstattung.
• Servicepauschale von 480,00 € (inkl. USt) für 1 Jahr oder 60.000 km (es gilt das zuerst eintretende Ereignis)

Ad BMW 730d und BMW 520d:

• Kostenlose Pannenhilfe
• Kostenlose Fahrzeugverbringung und Rückstellung (zur bzw. von der Werkstatt) bei einem Wartungserfordernis oder einer Panne
• Kostenlose Stellung eines adäquaten Ersatzfahrzeuges

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pröll eh.