6998/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.02.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0197 -I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                         Wien, am 4. FEB. 2011

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 10. Dezember 2010, Nr. 7101/J, betreffend „Saustall-Sager“

                        wegen Flugverspätung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 10. Dezember 2010, Nr. 7101/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Ganz allgemein obliegt einem Agrarattaché bzw. einer Agrarattachée die Vertretung österreichischer Interessen und Positionen im Ausland sowie die Rolle als Ansprechpartner für Anfragen aus Österreich und dem Gastland im übertragenen Bereich. Darunter fällt naturgemäß auch die Organisation und Betreuung österreichischer Delegationen im Gastland.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu den Fragen 3 und 4:

Eine Verständigung der Botschaften von Transitländern erfolgt dann, wenn es aufgrund der Situation als opportun erscheint.

Ein Regierungsmitglied auf Dienstreise ist nicht Privatperson, kann sich aber wie jeder Reisende bei Bedarf an die Botschaft wenden.

Zu Frage 5:

Es ging nicht darum, den Anschlussflug in Paris stundenlang aufzuhalten oder gar zurückzuholen. Die einzige Intention war es, die Air France zu veranlassen, den Zustieg der Anschlusspassagiere aus Wien in die noch vor dem Gate stehende Maschine zu ermöglichen.

Zu Frage 6:

Nein.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Es ist durchaus üblich, dass sich ein Regierungsmitglied bei Bedarf an die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland wendet, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft insbesondere an die Agrar- und Umweltattachés an den österreichischen Botschaften. Im Zusammenhang mit den Kommunikationsabläufen in Paris sind Fehler passiert. Diese wurden bereinigt und die Agrarattachée wird in Paris bleiben, da sie vor diesem Zwischenfall ihre Aufgaben gut erledigt hat.

Zu Frage 11:

Die Aufgaben als für Umweltfragen zuständiger Minister nehme ich sehr ernst. Klimaschutz ist eine wichtige Zukunftsfrage weltweit, weshalb die Klimaverhandlungen in Cancún von großer Bedeutung waren. Durch die Flugverspätung wurde ein wichtiger Verhandlungstag in Cancún versäumt, an dem Abstimmungs- und Verhandlungsrunden auf politischer Ebene mit anderen EU-Mitgliedstaaten und wichtigen Verhandlungspartnern geplant waren.

Zu den Fragen 12 und 13:

Im Rahmen des Budgets des BMLFUW sind auch für das Jahr 2011 Maßnahmen vorgesehen, die relevant für die Entwicklungszusammenarbeit sind. Dies betrifft auch den Bereich des Klimaschutzes (z.B. Afrika-Schwerpunkt im Rahmen des österreichischen JI/CDM-Programms). Die genaue Summe, die als Beitrag zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit gerechnet und an die OECD gemeldet wird, wird aber erst im Nachhinein berechnet.

Der Bundesminister: