6999/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.02.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7336/J der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Frage 1

Zur Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) möchte ich grundsätzlich anmerken, dass die Vorschreibung der Ausgleichstaxe für die DienstgeberInnen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommen, jeweils im Nachhinein für das vorangegangene Kalenderjahr erfolgt.

Die Überprüfung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht kann erst im Verlauf des jeweils nächsten Jahres vorgenommen werden, da die exakte Berechnung der Ausgleichstaxe gesicherte Daten über die bei einem/r Dienstgeber/in in einem bestimmten Kalenderjahr beschäftigten DienstnehmerInnen voraussetzt.

In der folgenden Aufstellung für den Stichmonat Dezember 2009 findet sich eine Übersicht über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch die einzelnen Bundesländer.

Erklärung der Abkürzungen:

Anzahl DN        Summe der Dienstnehmer, die für die Pflichtzahl relevant sind

PFLZL                ermittelte Pflichtzahl

BES PFST         besetzte Pflichtstellen (begünstigte Behinderte und doppelt an-rechenbare Behinderte)

Erfüllung           (Nicht)Erfüllung der Beschäftigungspflicht

Erfüllung %       Erfüllung der Beschäftigungspflicht - (Über-)Erfüllung bzw. Nichterfüllung in Prozentsätzen

Vorhandene Berechnungswerte:

	Anzahl DN	PFLZ	BES PFST	Erfüllung	Erfüllung %
Wien	83.081	3.323	3.452	+129	+3,9%
Niederösterreich	49.505	1.980	1.894	-86	-4,3%
Burgenland	6.122	244	296	+52	+21,3%
Steiermark	33.366	1.334	2.270	+936	+70,2%
Kärnten	16.543	661	1.037	+376	+56,9%
Oberösterreich	32.910	1.316	1.773	+ 457	+34,7%
Salzburg	12.573	502	413	- 89	-17,7%
Tirol	17.561	702	349	- 353	-50,3%
Vorarlberg	9.114	364	205	- 159	-43,7%