Parlamentarische Materialien

Schubhäftlinge 2008

	Jän	Feb	Mrz	Apr	Mai	Jun	Jul	Aug	Sep	Okt	Nov	Dez
PAZ Bludenz	6	10	8	10	12	11	11	11	16	13	21	11
PAZ Eisenstadt	5	10	13	9	7	8	5	8	9	7	5	14
PAZ Eisenstadt	3	5	6	5	5	3	5	5	2	0	0	0
PAZ Graz	11	21	31	19	23	16	36	22	24	28	27	24
PAZ Innsbruck	4	26	33	15	6	5	44	24	23	32	25	15
PAZ Klagenfurt	13	27	10	13	5	2	7	3	19	10	15	7
PAZ Leoben	6	10	16	15	14	13	19	14	20	23	23	19
PAZ Linz	14	31	36	22	32	38	25	23	19	31	13	11
PAZ Salzburg	23	35	41	60	45	43	38	45	56	49	32	34
PAZ Schwechat	5	5	18	18	7	11	6	5	9	10	10	11
PAZ St. Pölten	13	21	16	17	22	12	19	14	15	19	17	22
PAZ Steyr	2	8	4	2	2	5	9	7	7	8	8	10
PAZ Villach	4	13	7	9	4	4	13	8	23	10	20	2
PAZ Wels	5	21	17	15	21	11	9	15	17	15	12	9
PAZ Wien HG	227	185	163	153	127	124	152	152	135	187	189	176
PAZ Wien RL	167	46	34	51	21	17	34	29	22	24	35	38
PAZ Wr. Neustadt	5	14	11	26	17	10	7	6	4	8	7	7

Bemerkung:

Für das Berichtsjahr 2007 wurden die Zahlen der Neuzugänge erhoben, wobei 641 Zugänge aufgrund von Doppelerfassungen wegen „Überstellungen“ in andere Polizeianhaltezentren in Abzug zu bringen sind.

Zu Frage 2:

In Leoben.

Zu Frage 3 und 4:

Ein voraussichtliches Datum für eine Inbetriebnahme kann erst nach Vorliegen der Vorentwurfskonzepte bzw. der Generalplanervergabe genannt werden. Ebenso können die genauen Kosten erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse beziffert werden.

Zu Frage 5:

Zweck ist für rund 250 Personen (Frauen, Männer bzw. Familien) unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Entwicklungen, der Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates sowie unter der Prämisse der Schaffung optimaler Anhaltestandards, ein modernes und richtungsweisendes Dienstleistungszentrum für das Rückkehrmanagement von Menschen aus Drittstaaten zu realisieren.

Es darf in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. EG Nr. L 348 vom 24.12.2008, S 98 ff), mit der nunmehr erstmals auch EU-weite Mindeststandards betreffend Schubhaft geschaffen wurden, hingewiesen werden. Die Richtlinie verweist darauf, dass die Inhaftierung zur Sicherstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen grundsätzlich in speziellen Einrichtungen zu erfolgen hat.

Zu Frage 6:

Es sollen überwiegend Personen untergebracht werden, die bereits zur Ausreise aufgefordert wurden, aber aufgrund fehlender Unterlagen (Heimreisezertifikat) nicht außer Landes gebracht werden können. Das polizeiliche Vollzugskonzept in Österreich soll auf einem Stufenprogramm beruhen, wobei die Insassen die Anhaltung grundsätzlich in zwei Phasen durchlaufen. In der Regel erfolgt eine Aufnahme in einem Polizeianhaltezentrum bis Klarheit (z.B. durch Anamnesen, Sozialprognosen, Rückkehrwilligkeit) darüber herrscht, wo die passende Anhaltung dieser Person erfolgen kann. Kann nach einigen Tagen bzw. nach objektiven Kriterien festgestellt werden, dass diese Personen im normalen Abteilungsbereich integriert werden können, ist gegebenenfalls eine Überstellung in das „Kompetenzzentrum“ vorzusehen.

Zu Frage 7:

Wie bereits erwähnt, sollen Frauen, Männer und Familien untergebracht werden können. Kennzeichnend für die neue Einrichtung sind spezielle Maßnahmen zur Identitätsklärung von Angehaltenen sowie die Effektuierung einer Mitwirkungsbereitschaft zu Erlangung so genannter Heimreisezertifikate. Besondere Aufmerksamkeit gilt hier speziell auch schutzbedürftigen Personen und Familien mit Kindern (alters- und familiengerechte Anhaltung), bei denen Schubhaft nur im äußersten Falle und nur für eine kürzestmögliche angemessene Dauer verhängt werden kann.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Das Instrument der Schubhaft wird unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Grundlagen wie beispielsweise der ständigen Judikatur, den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates überprüft und angepasst. Konkrete Aussagen über notwendige Änderungen sind mir erst nach Abschluss einer Evaluierung möglich.