702/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Josef Auer, Genossinnen und Genossen haben am
21. Jänner 2009 unter der Zahl 712/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Grund des Dienstantrittes als Universitätsprofessor“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja. Die Darstellung der Rechtslage des § 25 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF ist korrekt. Abs. 1 leg. cit. wurde auf Grund des Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes aufgehoben.

Zu den Fragen 2 und 3:

Es wird versucht, die gegenständliche Situation im Rahmen der nächsten Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 zu bereinigen.