Eingelangt am 11.02.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0323-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7107/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Konsequenzen aus Tonband-Protokollen in der Causa Meischberger, Plech,
Grasser: „Warum sitzen sie nicht schon längst?““ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Die Anfrage zeigt in exemplarischer Weise
die Problematik der Veröffentlichung von bestimmten Aktenteilen und der
damit verbundenen Selektion auf, die auch zu falschen Schlüssen und
problematischen Vergleichen mit anderen Verfahren führt.
Die Beantwortung der Fragen, insbesondere
jener nach den Gründen für die „unterlassene“
Antragstellung auf Verhängung der Untersuchungshaft würde eine genaue
und bewertende Abwägung und Darstellung der vorliegenden be- und
entlastenden Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen bedeuten und damit auch den
in das Verfahren involvierten Beschuldigten Einblick in die zu erwartenden
weiteren Ermittlungsschritte geben. Genau zur Vermeidung solcher
Gefährdungen für das Ermittlungsverfahren sieht § 12 StPO
vor, dass das Ermittlungsverfahren nicht öffentlich zu führen ist.
§ 54 StPO liegt wiederum die Vermeidung der Gefahr der
Beeinträchtigung von Rechten der am Verfahren beteiligten Personen zu
Grunde. Ähnliches gilt für die Bestimmungen des § 301 Abs. 3
StGB („Verbotene Veröffentlichung“) und des § 7c
MedienG („Schutz vor verbotener Veröffentlichung“), die
angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs einer Überwachung von
Nachrichten daraus erlangten Informationen über das Privatleben besonderen
Schutz gewähren.
Ich bitte daher um Verständnis, dass
ich eine eingehende inhaltliche Beantwortung solcher Fragen während eines
laufenden Ermittlungsverfahrens nicht zu liefern vermag.
Allerdings widerspricht schon die Tatsache
der Anordnung und gerichtlichen Bewilligung derart eingreifender
Zwangsmaßnahmen der Annahme zögerlicher Ermittlungsschritte und des
in der Begründung der Anfrage erhobenen Vorwurfs des „Justiz-Schongangs“
bzw. der „Justizselbstfesselung“.
Schließlich muss allgemein bemerkt
werden, dass die schriftliche Aufzeichnung von Gesprächsinhalten mitunter
mehr verwertbare Beweisergebnisse zu liefern imstande ist als die Unterbrechung
der Verständigungsmöglichkeiten durch Verhängung der
Untersuchungshaft.
.
Jänner 2011
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)