Eingelangt am
11.02.2011
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BM für Verkehr, Innovation und
Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-10.000/0081-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am 11. Februar 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in
Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am 13. Dezember 2010 unter der Nr.
7106/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
fortgesetztes Scheitern des BMVIT bei der Erstellung einer zeitgemäßen
Eisenbahnkreuzungs-Verordnung und die Gefährdung von Neben-/Regionalbahnen
durch überzogene Regelungen für Eisenbahnkreuzungen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Nach
dem Fiasko beim Begutachtungsverfahren für die neue
Eisenbahnkreuzungs-Verordnung im Dezember 2009 kündigte das BMVIT eine
sorgfältige „Auswertung der Stellungnahmen“ und eine
„breite Diskussion“ aller Beteiligten an.
a)
Ist die Auswertung der Stellungnahmen zum
Entwurf im Dezember 2009 bereits abgeschlossen?
b)
Falls ja, welches Ergebnis hat die
Auswertung der Stellungnahmen ergeben? Wir ersuchen um Übermittlung der
entsprechenden Unterlage.
c)
Hat die breite Diskussion mit allen
Beteiligten, also zumindest mit den Eisenbahnen und Straßenerhaltern,
bereits stattgefunden?
d)
Falls ja, wann und mit welchen
TeilnehmerInnen?
e)
Falls ja, was hat diese Diskussion ergeben
und welche Änderungsvorschläge wurden daraufhin in den EKVO-Entwurf
eingearbeitet?
f)
Falls nein, bis wann wird die breite
Diskussion mit allen Beteiligten stattfinden?
Ø Ein
besonders peinlicher Schwachpunkt des Entwurfes vom Dezember 2009 war, dass
für die vorgesehenen Maßnahmen trotz erforderlicher Aufwendungen in
Milliardenhöhe nicht einmal eine grobe Kostenschätzung vorgelegt
werden konnte. Ebenso blieb die Finanzierung dieser enormen Kosten bisher
völlig ungelöst.
a)
Gibt es mittlerweile eine seriöse
Kostenschätzung für die vorgeschriebenen Maßnahmen?
b)
Falls ja, welche Kosten werden für die
vorgeschriebenen Maßnahmen anfallen (um gesonderte Aufschlüsselung
von Projektierungskosten, Verfahrenskosten, Errichtungskosten und
Erhaltungskosten wird ersucht)?
c)
Welcher Kostenanteil wird auf die
Eisenbahnen entfallen (um gesonderte Aufschlüsselung zwischen ÖBB und
Privatbahnen wird ersucht)?
d)
Welcher Kostenanteil wird auf die
Straßenerhalter entfallen (um gesonderte, zumindest summarische
Aufschlüsselung der auf Länder und Gemeinden entfallenden Anteile
wird ersucht)?
e)
Falls die Antwort auf 2a „nein“
lautet, bis wann kann mit einer seriösen Kostenschätzung für die
Aufwendungen in Milliardenhöhe gerechnet werden?
f)
Welche Finanzierungskonzepte wurden für
die Aufwendungen in Milliardenhöhe erarbeitet?
Ø Es
wäre ein unglaublicher Affront, würde der vor einem Jahr völlig
zerzauste Entwurf jetzt ohne weitere Diskussion und ohne eindeutige finanzielle
Grundlagen kurz vor Weihnachten überfallsartig erlassen.
a)
Können Sie ausschließen, dass der
seinerzeitige Entwurf für eine neue Eisenbahnkreuzungs-Verordnung im
Dezember 2010 (also wieder einmal kurz vor Weihnachten) vom BMVIT ohne
wesentliche Änderungen und ohne weitere Diskussion ganz einfach erlassen
wird?
b)
Werden Sie sicherstellen, dass nicht der
völlig zerzauste Entwurf vom Dezember 2009 durchgezogen wird, sondern
stattdessen ein ordentlich überarbeiteter Entwurf mit seriöser
Kostenschätzung vorgelegt und anschließend darüber ein
ordentliches Begutachtungsverfahren durchgeführt wird?
c)
Wenn nein, warum nicht?
Der gründlich und sehr sorgfältig mit allen
Beteiligten überarbeitete Entwurf samt einer entsprechenden
Kostenschätzung wird, so wie es auch in den Gesprächen vereinbart
wurde, einem neuerlichen Begutachtungsverfahren unterzogen werden.
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø Was
können Sie dem Eindruck entgegenhalten, dass von Kreisen Ihres Hauses
gezielt versucht wird, mit einer Eisenbahn-Kreuzungsverordnung der extrem
teuren Art für einen „Kostentreiber Eisenbahnkreuzungen“ zu
sorgen, womit ÖBB-Interessen in die Hände gearbeitet wird, die stockende
Diskussion über die Stilllegung weiterer Neben-/Regionalbahnstrecken auf
diesem Weg mit der finanziell „leider unumgänglichen“
Stilllegung möglichst aller derartiger Strecken abzuschließen und
damit „nebenbei“ auch lästigen ÖBB-Konkurrenten (und
Förderungswerbern) aus dem Privatbahnbereich finanziell die Luft
abzudrücken?
Ø Wie
erklären Sie den Widerspruch zwischen dieser von Kreisen Ihres Hauses
gezielt betriebenen Strategie und Ihren begrüßenswerten
verkehrspolitischen Zielen – zB Verlagerung auf die Schiene, Sicherung
von Mobilitäts-Alternativen zum teuren Kfz nicht zuletzt für Frauen
und Ältere – laut Regierungsübereinkommen und Medien-Aussagen?