704/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer und weitere Abgeordnete haben am 28. Jänner 2009 unter der Zahl 763/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Medici-Bank“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Dem Bundesministerium für Inneres sind bis dato weder Drohungen gegen die Eigentümer der Medici-Bank, noch gegen deren Aufsichtsräte und Vorstände bekannt geworden und diese sind auch nicht wegen einer solchen an die Sicherheitsbehörden herangetreten.

Zu den Fragen 7 und 8:

Nein.

Zu Frage 9:

Das Bundeskriminalamt steht in einem engen Kontakt mit der Finanzmarktaufsicht als Aufsichtsbehörde für den Banken- und Kreditsektor. Sollten von der Aufsichtsbehörde Verdachtsmomente in Richtung strafbarer Handlungen wie Geldwäscherei oder Untreue festgestellt werden, wird unverzüglich eine Sachverhaltsdarstellung (Verdachtsmeldung) an die Sicherheitsbehörden erstattet.