7059/AB XXIV. GP
Eingelangt am
16.02.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0325-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7132/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Befangenheit der österreichischen Justiz im Fall I. S. aufgrund seines persönlichen Naheverhältnisses zur österreichischen Politik, insbesondere zur ÖVP“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Nach § 26 Abs. 1 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) ist zur Führung des Auslieferungsverfahrens jene Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat.
Dr. I. S. war seit dem Jahr 1993 ständig in Innsbruck gemeldet und dort auch aufenthaltsberechtigt, sodass zunächst die Staatsanwaltschaft Innsbruck von den Sicherheitsbehörden befasst wurde. Die Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 10. Dezember 2010 wurde von dem nach der Geschäftsordnung zuständigen Staatsanwalt erlassen und von dem beim Landesgericht Innsbruck zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter am selben Tage bewilligt.
Zu 2 bis 4:
Im Auslieferungsverfahren gegen Dr. I. S. wurden Observationen anderer Personen nicht angeordnet.
Zu 5 und 6:
Zwischen dem Bundesministerium für Justiz und dem Justizministerium der Republik Kroatien findet eine Zusammenarbeit zur Aufklärung der gegen Dr. I. S. bestehenden Vorwürfe statt. Die kroatische Seite hat Rechtshilfeersuchen übermittelt und jene kroatischen Entscheidungen zur Verfügung gestellt, die hinsichtlich des in Kroatien befindlichen Vermögens des Genannten getroffen worden sind.
Zu 7 bis 9:
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption führt derzeit gegen Dr. I. S. ein Ermittlungsverfahren.
Ich ersuche um Verständnis, dass ich derzeit im Hinblick auf das anhängige Ermittlungsverfahren keine näheren Auskünfte über die Verdachtslage und deren Bewertung sowie die weiteren beabsichtigten Erhebungsschritte erteilen kann.
Zu 10:
Das Bundesministerium für Justiz hat der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein das Vermögen des Dr. I. S. betreffendes kroatisches Rechtshilfeersuchen zur Erledigung zugeleitet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat vor Abtretung des Verfahrens an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption entsprechende Sicherstellungsmaßnahmen eingeleitet.
Zu 11 bis 13:
Ich ersuche um Verständnis, dass ich Mitteilungen über die von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption im Zusammenhang mit der P. C. GmbH beabsichtigten Verfahrensschritte schon deshalb nicht erteilen kann, weil diese den Ermittlungserfolg gefährden könnten.