Eingelangt am 16.02.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0405-II/A/9/2010
Einleitend
ist festzuhalten, dass zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
eingeholt wurde.
Den
nachfolgenden Ausführungen ist zunächst eine grundsätzliche
Anmerkung voranzustellen: Wie in der Einleitung der Anfrage zum Ausdruck kommt,
legen die Anfragesteller eine staatsbürgerschaftsbezogene Sichtweise an
(„österreichische Staatsbürger haben ...“). Dies setzt
sich auch in den Fragestellungen fort.
Sozialversicherung
hängt aber nicht von der Staatsbürgerschaft ab, sondern z.B. davon,
ob eine Person (im Inland) einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
nachgeht oder, ob eine Angehörigeneigenschaft zu einer versicherten Person
besteht. Dementsprechend werden bei Auswertungen die Versicherten (bzw. deren
Angehörige) berücksichtigt und keine
staatsbürgerschaftsbezogenen Eingrenzungen vorgenommen.
Ein
Recht, einzig und allein aufgrund der Staatsbürgerschaft medizinische
Versorgung zu erhalten (wie dies in staatlichen Gesundheitsdiensten allenfalls
vorgesehen wäre), besteht nicht.
Frage
1:
Das Gesundheitsressort hat sich bereits vor Jahren dafür
eingesetzt, dass die Statistik Austria eine regelmäßige
Gesundheitsausgaben-Rechnung nach dem international vergleichbaren
„System of Health Accounts“ der OECD erstellt. Die Eckzahlen aus
der entsprechenden Veröffentlichung der Statistik Austria sind in der Beilage
1 dargestellt. Demnach haben sich die öffentlichen und privaten
Gesundheitsausgaben im Zeitraum 1998 ‑ 2008 ohne
Berücksichtigung der Langzeitpflege um 55,4%, mit Berücksichtigung
der Langzeitpflege um 55,1% erhöht. Die öffentlichen
Gesundheitsausgaben sind etwas stärker gestiegen als die privaten. Der
Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP hat ohne Berücksichtigung der
Langzeitpflege von 8,7% im Jahr 1998 auf 9,2% im Jahr 2008 zugenommen, mit
Berücksichtigung der Langzeitpflege von 10,0% auf 10,5%.
Fragen
2 und 4:
Ich verweise dazu auf die vom Hauptverband zur Verfügung
gestellte beiliegende Tabelle (Beilage 2), wobei jedoch eine Einschränkung
auf österreichische Staatsbürger/innen - wie bereits einleitend
festgehalten - nicht möglich ist.
Dazu ist zu ergänzen, dass gemäß der
Österreichischen Gesundheitsbefragung 2006/2007 (ATHIS 2006/2007)
Allgemeinmediziner/innen in Österreich deutlich häufiger aufgesucht werden
als Fachärzte/-ärztinnen: Der Anteil der befragten Personen ab 15
Jahren, die in den vergangenen 12 Monaten eine/n Allgemeinmediziner/in
aufgesucht haben, lag bei rund 80%, bei den Fachärzt/inn/en deutlich
niedriger (Zahnarzt/-ärztin 60%, Augenheilkunde 27%, Innere Medizin 16%,
Dermatologie 14%, Orthopädie, HNO und Urologie jeweils ca. 10%).
Frage
3:
Vergleichszahlen für andere OECD-Staaten aus den OECD Health
Data 2010 sind
der Beilage 3 zu entnehmen. Innerhalb Europas bewegt sich die Zahl der
„doctors consultations per capita“ im Jahr 2008 zwischen 2,9
(Schweden) und 12,1 (Slowakei). Österreich liegt mit 6,9 im Mittelfeld,
Deutschland weist einen Wert von 7,8 auf.
Auch hinsichtlich Zahnbehandlungen, zu denen relativ wenige internationale Vergleichswerte
vorliegen, liegt Österreich im Mittelfeld.
Frage
5:
Ich
verweise auf die vom Hauptverband übermittelte Tabelle der Leistungszahlen
2009 aus den Leistungsstatistiken der Krankenversicherungsträger
(Beilage 4), wobei jedoch eine Einschränkung auf
österreichische Staatsbürger/innen - wie bereits einleitend
festgehalten - nicht möglich ist.
Ergänzend ist anzumerken, dass bundesweit einheitlich
erhobene Daten über das Leistungsgeschehen derzeit nur für den
akutstationären Bereich vorliegen, wobei nach den konservativen Leistungen
und den bildgebenden Verfahren onkologische Leistungen die häufigsten
innerhalb der Akut-Krankenanstalten sind (Beilage 5). Ähnlich
detaillierte Daten über das Leistungsgeschehen im gesamten ambulanten
Bereich werden erst nach Einführung einer bundesweit einheitlichen
Diagnosen- und Leistungsdokumentation verfügbar sein, somit wird das
Leistungsgeschehen insgesamt (intra- und extramural) ebenfalls erst danach
abgebildet werden können.
Frage
6:
Internationale Vergleichszahlen für die Inanspruchnahme von
Spitalsleistungen liegen von der OECD in Form der Spitalstage pro Kopf der
Bevölkerung in der Akutversorgung vor (Beilage 6). Demnach
liegt Österreich mit 1,8 Tagen pro Kopf im Jahr 2008 europaweit an der
Spitze, gefolgt von Deutschland (1,6) und der Tschechischen Republik (1,5). Die
niedrigsten Werte weisen Finnland (0,6), Niederlande und Spanien (jeweils 0,7)
auf. Aus der „European Hospital Morbidity Database“ der WHO/EURO
kann dieser Befund in Bezug auf die Krankenhaushäufigkeit (stationäre
Aufenthalte pro 1.000 Einwohner/innen der Wohnbevölkerung) vollinhaltlich
bestätigt werden (Beilage 7). Internationale Vergleiche zur
Frequentierung des ambulanten Bereichs sind aufgrund von Datendefiziten derzeit
nicht möglich. Weiters muss grundsätzlich darauf hingewiesen werden,
dass internationale Vergleiche nur in sehr eingeschränktem Maß
aussagekräftig sind, weil die vorgegebenen Definitionen für Daten und
Indikatoren von den einzelnen Staaten aufgrund der jeweils vorhandenen Daten
und Statistiken nicht strikt befolgt werden (können). Grundsätzlich
ist zu beachten, dass es eine Übersicht über alle in Anspruch
genommenen Leistungen des Gesundheitssystems erst geben kann, wenn alle
Sektoren und Bereiche des Gesundheitssystems bzw. sämtliche
Leistungsanbieter die Leistungen nach einheitlichen Dokumentationsgrundlagen
erfassen. Auch auf internationaler Ebene gibt es keine derartigen Statistiken.
Fragen
7 und 8:
Dazu
führt der Hauptverband in seiner Stellungnahme Folgendes aus:
„Eine
genaue Beantwortung der Fragen 7 und 8 ist aus folgenden Gründen nicht möglich,
zur allgemeinen Entwicklung der Arzthonorare (die nicht direkt von der Zahl der
Besuche, sondern von der Vorgangsweise der Ärztinnen und Ärzte
abhängen) siehe die beiliegende Tabelle (Beilage
8). Aus ihr ist die kostendämpfende Wirkung der Diskussionen
bei Einführung der e-card, aber auch der Nachzieheffekt des Jahres 2006
deutlich erkennbar – über die letzten zehn Jahre hat sich allerdings
im Durchschnitt (+ 2,7 %) keine Veränderung ergeben.
Für
die Zeit vor Einführung des e-card-Systems fehlen vergleichbare Zahlen
(man hat ja auch u.a. deswegen das e-card-System eingeführt, um hier
Transparenz zu schaffen). Ein „Vorher-Nachher-Vergleich“ ist
mangels „Vorher-Zahlen“ nicht möglich.
Bei
Betrachtung der Zahlen seit Einführung der e-card ist zu beachten, dass
·
das
Einführungsjahr 2005 kein „ganzes“ Kalenderjahr umfasst, da
die Ärzte erst im Laufe des Jahres ausgestattet wurden und daher auch erst
ab unterschiedlichen Zeitpunkten Konsultationen erfassen konnten,
·
in
den Folgejahren bis einschließlich 2008 laut e-card-Gesamtvertrag nur die
Erstkonsultationen zu erfassen waren, sodass für Vergleichszwecke nur
Erstkonsultationen in Ansatz gebracht werden könnten, nicht jedoch
„alle Arztbesuche“ (inklusive Folgekonsultationen), wie in der
Anfrage gewünscht,
·
das
e-card-System nur Vertragsärzte und daher nicht „alle
Arztbesuche“, zu denen auch die Wahlarzthilfe zählt, umfasst.
Daraus
folgt, dass
·
aus
dem e-card-System Auswertungen nur für die Jahre 2006 bis 2009,
eingeschränkt auf ärztliche Hilfe durch niedergelassene
Vertragsärzte, durchgeführt werden können, wobei für
Vergleichszwecke nur die Erstkonsultationen relevant sein können,
· diese
Zahlen in keiner Relation zu den anderen Auswertungen stehen, da diese - wenn
sie der Fragestellung folgen - auch Wahlarzthilfe umfassen müssten.
Wie
aus der beiliegenden Tabelle ersichtlich, weist ein Vergleich der in den
letzten 10 Jahren bundesweit an Vertragsärztinnen/-ärzte bezahlten
Honorare keine Auffälligkeiten auf.
Eine
Auswertung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse über
Arztkontakte für den Zeitraum 1. Quartal 2004 bis 2. Quartal
2010, basierend auf den in Anspruch genommenen Ordinationen und Visiten ergibt,
dass sich die durchschnittliche Anzahl der Kontakte pro Patient/in seit bzw.
durch Einführung der e-card nicht wesentlich verändert hat (siehe
beiliegende Tabelle, Beilage 9) sondern tendenziell sogar geringer geworden ist.
Es liegen keine Hinweise vor, dass die Situation bei anderen Krankenkassen
hievon stark abweichend wäre.
Die
Einführung der e-card hat, soweit aus den vorliegenden Unterlagen
nachvollziehbar, keine spürbaren Auswirkung auf die Häufigkeit von
Arztbesuchen gehabt.“
Frage
9:
Der
Hauptverband weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zur Beantwortung der
Frage der Begriff „Doppeluntersuchung“ näher zu definieren
wäre: Nach Auffassung des Hauptverbandes ist damit gemeint, dass
verschiedene Leistungsanbieter für denselben Versicherten im selben
Versicherungsfall gleiche diagnostische Leistungen setzen, obwohl diese
Leistungen nur einmal erforderlich wären.
Doppelgleisigkeiten
in diesem Sinne können von den Versicherungsträgern - abhängig
vom jeweiligen Verrechnungssystem - nicht immer erkannt werden. Beispielhaft
führt der Hauptverband hier an, dass eine Patientin/ein Patient nach der
stationären Aufnahme innerhalb des Krankenhauses nochmals untersucht wird,
obwohl bereits ausreichende Vorbefunde aus dem niedergelassenen Bereich
vorliegen. Im LKF-System wird eine derartige Leistung von den
Versicherungsträgern tatsächlich mehrfach bezahlt, wobei die
Spitalsfinanzierung allerdings pauschaliert (§ 447f ASVG) erfolgt; Einflussmöglichkeiten für die Träger gibt es
dazu aber nicht. Aktuell gibt es in Österreich einige Projekte, die
Doppelbefundungen an der Schnittstelle zwischen ambulantem und stationärem
Bereich vermeiden sollen.
Andere
so genannte Doppeluntersuchungen können andererseits nicht zu einer Belastung
im Gesundheitssystem führen, da die Versicherungsträger diese
Leistungen nicht zweimal bezahlen. Beispielsweise wird von der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern (SVB) ein Kostenzuschuss abgelehnt, wenn innerhalb desselben
Quartals von zwei verschiedenen Ärztinnen/Ärzten derselben
Fachrichtung dieselbe Untersuchung durchgeführt wird.
Innerhalb
des Sachleistungssystems ist eine Mehrfachleistung seit Einführung des
e-card-Systems erschwert, weil die Zahl der Arztbesuche limitiert ist und das
per e‑card auch tatsächlich effizient geregelt werden kann (vgl.
§ 5b MKO 2007, idF avsv Nr. 130/2006 und avsv Nr. 45/2009). Weiters kann
eine parallele Abrechnung von Sachleistung und Abrechnung über die
Wahlärztin/den Wahlarzt durch das Abwarten des Quartals und Herstellung
einer Querverbindung, wie dies z.B. bei der SVB und anderen Kassen die Regel
ist, vermieden werden.
Werden
Doppeluntersuchungen von Vertragsärzt/inn/en erbracht, wird eine derartige
Praxis im Nachhinein durch Prüfungen aufzeigbar. Dabei ist aber zu bedenken,
dass es sich auch um eine erforderliche Nachfolgeuntersuchung handeln kann und
somit keine Doppeluntersuchung im eigentlichen Sinn vorliegt.
Wie
der Hauptverband ausführt, hat in einer Veranstaltung des Competence Centers
„integrierte Versorgung“ am 18. November 2010 der
Geschäftsführer des IGES Instituts, Dr. Martin Albrecht, über
Erfahrungen aus Deutschland berichtet: Danach wurde dort im Rahmen einer Studie
festgestellt, dass die Thematik der Doppelbefundungen überbewertet wird,
weil bei einer genauen Prüfung der Fälle sich sehr viele dieser so
genannten Doppelbefundungen als Nachfolgeuntersuchungen oder
Kontrolluntersuchungen darstellen. Diese sind medizinisch beispielsweise zur
Verlaufskontrolle und Überprüfung des Therapieerfolges notwendig und
leistungsrechtlich gedeckt.
Abschließend
sei noch darauf verwiesen, dass die Krankenordnung in bestimmten
Konstellationen Doppeluntersuchungen auch bewusst in Kauf nimmt: Beispielsweise
könnte es im Rahmen eines berechtigten Arztwechsels durchaus vorkommen,
dass die/der erste Ärztin/Arzt eine bestimmte Untersuchung
durchgeführt hat und nach dem zugelassenen Arztwechsel die/der zweite
Ärztin/Arzt nochmals dieselbe Untersuchung anstellen muss, um die
Behandlung sinnvoll fortsetzen zu können.
Versicherte
- von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - halten sich an die einschlägigen
Regelungen der Krankenordnung. Soweit Doppelbehandlungen festgestellt wurden,
war die Ursache dafür meist ein notwendiger bzw. begründeter
Arztwechsel.
Hierzu ist zu ergänzen, dass eine sektorenübergreifende
Analyse der Häufigkeit von Doppel-/Mehrfach-Untersuchungen erst dann
möglich sein wird, wenn die bereits erwähnte Voraussetzung erfüllt
ist, dass die Leistungen sämtlicher Leistungserbringer nach einheitlichen
Dokumentationsgrundlagen vergleichbar gemacht werden können und es
außerdem gelingt, die Datenbestände für den intra- und
extramuralen Versorgungsbereich einer gemeinsamen Analyse zu unterziehen.
Entsprechende vorbereitende Schritte dazu werden während der Laufzeit der
derzeit geltenden Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation
und Finanzierung des Gesundheitswesens (2008 bis 2013) im Rahmen der Arbeiten
der Bundesgesundheitsagentur (Erarbeitung eines Katalogs ambulanter Leistungen
– KAL, Pilotprojekte in einigen Bundesländern) geleistet.
Frage 10:
Eine
Auswertung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
(Beilage 10) zeigt, dass eine Inanspruchnahme mehrerer
Fachärztinnen/Fachärzte (Fächer) die Ausnahme und in dieser
Frequenz medizinisch durchaus plausibel ist. Eine abweichende Statistik darüber
ist dem Hauptverband nicht bekannt.
Patient/inn/en,
die mehrere Allgemeinmediziner/innen in Anspruch nehmen, werden im Hinblick auf
missbräuchliche Verordnungen analysiert, bei bestätigtem Verdacht
werden anschließend die Ärztinnen/Ärzte informiert und auch
Kontakt mit den Versicherten aufgenommen. Auch derartige missbräuchliche
Verordnungen sind Ausnahmen, ihr Auftreten wird aber nachverfolgt und
entsprechende Maßnahmen getroffen.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe
Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.