7070/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.02.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Alois Stöger

Bundesminister

 

 

 

 

GZ: BMG-11001/0406-II/A/9/2010

Wien, am 15. Februar 2011

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 7320/J des Abgeordneten Doppler und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Allgemein ist zu allen Fragen festzuhalten, dass die Daten der zuständigen Behörden (Länder) für das Jahr 2010 dem Gesundheitsministerium noch nicht vorliegen. Die Berichtspflicht nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) besteht jeweils zum 31. März des Folgejahres.

Die Berichtspflicht umfasst eine Datendarstellung auf Länderebene. Diese dem BMG übermittelten Daten sind nicht auf die Ebenen politische Bezirke, Betriebe sowie Produkte heruntergebrochen.


Frage 1:

Folgende Tabelle enthält die Anzahl der von den Lebensmittelinspektoren der Länder gemäß LMSVG durchgeführten Revisionen in den Jahren 2008 und 2009.

 

REV

Bgld.

  Ktn.

  NÖ

   ÖO

Sbg.

Stmk.

Tirol

 Vbg.

Wien

2009

1619

4221

6494

  9498

3311

4716

3826

  882

9068

2008

1463

6899

6183

11489

1627

5658

4074

1009

8653

 

Folgende Tabelle enthält die Anzahl der in den Jahren 2008 und 2009 entnommenen amtlichen Proben und stellt die Summe der Planproben (die Anzahl wird im Proben- und Revisionsplan nach risikobezogenen und statistischen Gesichtspunkten jährlich neu zwischen Bund und Ländern vereinbart) und Verdachtsproben (bei Verdacht durch die Lebensmittelinspektoren „spontan“ gezogene Proben, aufgrund von RASFF-Meldungen gezogene Proben bzw. aufgrund von Parteienbeschwerden gezogene Proben) dar. Die Zahlen stammen aus den jährlichen Tätigkeitsberichten der Länder.

 

PRO

Bgld.

  Ktn.

  NÖ

  ÖO

Sbg.

Stmk.

Tirol

 Vbg.

Wien

2009

  865

1874

5691

 4894

1113

3273

3041

1230

9714

2008

1361

2019

5515

 4333

1332

4384

3387

1480

8832

 

Frage 2:

Revisionen

Anzahl der Betriebe mit Verstößen:

 

Bgld.

  Ktn.

  NÖ

  ÖO

 Sbg.

Stmk.

Tirol

 Vbg.

Wien

2009

561

   243

  485

 431

  387

 433

 274

 102

1630

2008

  63

 1003

  647

 439

  463

 615

 426

   76

1145

 

Proben

Anzahl der beanstandeten Proben:

 

Bgld.

  Ktn.

  NÖ

  ÖO

 Sbg.

Stmk.

Tirol

 Vbg.

Wien

2009

 132

  371

  866

  854

 193

 435

 720

 239

2642

2008

 484

  476

  906

  743

 158

 675

 828

 242

2302

 

Die Zahlen stammen aus den jährlichen Tätigkeitsberichten der Länder.

 

Fragen 3, 4, 6 und 7:

 

2009

Bgld.

Ktn.

  NÖ

Sbg.

Stmk.

Tirol

Vbg.

Wien

§ 39 Abs. 2 LMSVG

Schließung

 

 

   3

   1

 

  34

   5

   1

 

§ 39 Abs. 4 LMSVG

Entzug der Zulassung

 

 

 

 

 

    1

 

 

 

Verw.-Anzeigen

124

340

 821

 752

149

 346

568

265

2205

Organmandate

 

108

   15

   28

 

 

509

 

5861

2008

Bgld.

Ktn.

  NÖ

Sbg.

Stmk.

Tirol

Vbg.

Wien

 

§ 39 Abs. 2 LMSVG Schließung von

Betrieben

 

 

 

 

 

  34

   1

   1

   2

 

§ 39 Abs. 4 LMSVG

Entzug der Zulassung

 

 

 

 

 

    6

 

 

 

 

Verw.-Anzeigen

124

536

 678

695

114

747

613

232

2650

 

Organmandate

 

225

   24

  22

 

 

842

  25

5168

 

 

Die Zahlen wurden aus dem Tätigkeitsbericht III 2008 der Länder entnommen.

 

Frage 5:

Rücknahme vom Markt oder Rückruf vom Verbraucher:

Produktkategorie

2008

2009

2010

Alkoholfreie Getränke

1

0

4

Alkoholische Getränke

1

0

0

Backwaren

1

3

0

Ei und Eiprodukte

0

0

0

Fertiggerichte

1

0

3

Fisch

1

2

9

Fischprodukt

1

2

1

Fleisch

0

0

0

Fleischprodukt

3

3

4

Geflügelfleisch

0

0

1

Geflügelfleischprodukt

0

0

0

Gemüse

0

1

0

Gemüseprodukt

1

0

0

Getreide

4

6

2

Getreideprodukt

6

3

9

Gewürze

3

4

6

Kaffee

0

0

0

Kakao und Kakaoprodukt

3

9

0

Kindernährmittel

0

0

3

Kosmetische Mittel

0

2

5

Krustentiere

0

0

0

Lebensmittel-Kontaktmaterial

27

18

20

Milch

1

0

0

Milchprodukt

4

4

19

Nahrungsergänzungsmittel

1

1

0

Nüsse und Samen

2

16

0

Nüsse und Samen, Produkt

0

7

0

Obst

0

0

0

Obstprodukt

3

0

1

Öl

1

0

0

Pilze

0

0

0

sonstige pflanzliche Lebensmittel

1

(Algen)

5

(Algen)

3

(Sojamilchprodukte)

Speisen aus der Gastronomie

0

0

0

Spielzeug

9

11

31

Süßwaren

2

38

2

Tee

0

0

0

Weichtiere

1

2

1

Zusatzstoffe

0

0

0

                                                                                                             

 

Die Informationen wurden von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auf Grund ihrer Tätigkeit im Rahmen der Schnellwarnsysteme RASFF und RAPEX zusammengestellt.

 

Frage 8:

Entsprechend dem § 35 Abs. 6 LMSVG wurde die Durchführung der Kontrolle im Jahr 2008 dreimal, im Jahr 2009 fünfmal und im Jahr 2010 dreimal erzwungen. Eine namentliche Nennung der Betriebe ist aus Datenschutzgründen nicht möglich.