7105/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.02.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen haben am
21. Dezember 2010 unter der Zl. 7194/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Ausgaben im Kabinett" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

In meinem Büro und in den Büros meines Kabinetts erfolgten im angefragten Zeitraum
Umbauten für Sicherheit in der Höhe von EUR 16.110,--. Für mein Büro wurde seit Beginn
meiner Funktion Büroausstattung in Höhe von EUR 24.357,33 angekauft.

In den Auslandsvertretungen des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten (BMeiA) wurden seit 2. Dezember 2008 für Sanierungen, Umbauten,
Adaptierungen und Erneuerungen von Heizungen, für Solaranlagen, Sicherheits- sowie
Wärmedämmungsmaßnahmen insgesamt EUR 5.793.436,63 ausgegeben.

Zu Frage 5:

Zu den seit 2. Dezember 2008 in meinem Kabinett beschäftigten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen Zl. 491/J-
NR/2008 vom 11. Februar 2009 und Zl. 4141/J-NR/2009 vom 12. Februar 2010.

Hinsichtlich der entsandten Leiterinnen und Leiter der österreichischen
Berufsvertretungsbehörden, die entweder nach BDG 1979 oder VBG 1948 beschäftigt
werden, verweise ich auf den sogenannten Außenpolitischen Bericht, der vom Plenum des
Nationalrats am 18. November 2010 zur Kenntnis genommen wurde.

Zu Frage 6:

Die Wirkungsbereiche der einzelnen Organisationseinheiten im BMeiA werden laufend an die
sich ändernden europapolitischen, außenpolitischen, wirtschaftspolitischen,
entwicklungspolitischen und völkerrechtlichen Gegebenheiten angepasst. Wesentliche
Organisationsänderungen betrafen insbesondere die Errichtung einer neuen Abteilung für
„Afrika südlich der Sahara; Afrikanische Union" sowie die Auflösung des Kabinetts von
Herrn Staatssekretär Dr. Hans Winkler aufgrund der Beendigung seiner Funktion.

Zu Frage 7:

Im Zeitraum 1. Juni 2010 bis 21. Dezember 2010 wurden an 8 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter meines Kabinetts Belohnungen und Leistungsprämien gemäß § 76
Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Höhe von insgesamt EUR 9.891,32 ausbezahlt. Für
den davorliegenden Zeitraum verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage Zl. 5414/J-NR/2010 vom 19. Juli 2010.

Im Jahr 2009 erhielten 121 Botschaftsangehörige Prämien (Leistungsprämien gemäß § 76
Vertragsbedienstetengesetz 1948) bzw. Belohnungen (Stellvertretungen) in Höhe von
insgesamt EUR 29.332,16. Im Jahr 2010 erhielten 155 Botschaftsangehörige Prämien
(Leistungsprämien gemäß § 76 Vertragsbedienstetengesetz 1948) bzw. Belohnungen
(Stellvertretungen) in Höhe von insgesamt EUR 34.919,40.

Zu Frage 8:

Keine.