7114/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.02.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . Februar 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am 21. Dezember 2010 unter der Nr. 7203/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ausgaben im Kabinett gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro sowie in den Büros Ihres Kabinetts seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag im Detail vorgenommen?
Ø Welche Kosten sind hierfür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
Im angefragten Zeitraum wurde zwischen meinem Büro und meinem Sekretariat ein Türdurchbruch samt dazugehörigen Folgearbeiten durch die BHÖ vorgenommen; die Kosten dafür betrugen € 25.580,74.
Zu den Fragen 3 und 4:
Ø Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro sowie für die Büros Ihres Kabinetts seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag angeschafft?
Ø Welche Kosten sind hierfür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)
Die Gesamtkosten für Büromöbelankäufe in meinem Büro sowie im Büro meines Kabinetts im gefragten Zeitraum betrugen € 2.640,01. Die Beschaffungen erfolgten ausschließlich im dienstlichen Interesse, wobei es sich hier um den Ankauf von Schreibtischen, Schränken, Pinnwänden und Bürostühlen handelte.
Zu Frage 5:
Ø Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt und auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten die jeweiligen Dienstverhältnisse?
Zum Stichtag 21. Dezember 2010 werden, abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei- und sonstigen Hilfskräften, folgende MitarbeiterInnen im Ministerbüro beschäftigt:
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Name |
Rechtsgrundlage |
Beginn/Ende der Beschäftigung im Kabinett FBM Bures |
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Reschreiter August Dr. |
Arbeitsleihvertrag |
2.12.2008 |
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Enk Susanna |
Arbeitsleihvertrag |
2.12.2008 |
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Metzger Susanne Mag. |
SV gem § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Cernohuby Claudie DI (FH) |
SV gem § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Fleissner Walter Mag. |
SV gem § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Hammerschmid Franz Mag. |
SV gem § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Kühschelm Sabine Mag. |
SV gem § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Russ Martin DI |
SV gem § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Röhsler Maria-Theresia Mag. |
SV gem § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Schitnig Harald Mag. |
SV gem § 36 VBG |
2.12.2008 |
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Hosa Kerstin Mag. |
SV gem § 36 VBG |
1.01.2010 |
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Ehgartner Sandra Mag. |
SV gem § 36 VBG |
2.08.2010 |
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Köplinger Angela |
SV gem § 36 VBG |
1.12.2010 |
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Reich Anna Mag. |
SV gem § 36 VBG |
1.01.2010 bis 31.10.2010 |
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Fiala Gabriela |
SV gem § 36 VBG |
2.12.2008 bis 31.12.2009 |
Zu Frage 6:
Ø Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit dem 2.12.2008 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?
In meinem Ressort wurden seit meinem Amtsantritt keine Organisationseinheiten neu geschaffen. Zwei Abteilungen der Sektion II/Straße und Luft wurden zusammengelegt.
Im Österreichischen Patentamt wurde die Abteilung PCT mit der Stabsstelle Technik zur Stabsstelle Technik und PCT zusammengelegt.
Zu Frage 7:
Ø An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros wurden seit dem 2.12.2008 bis zum heutigen Tag Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen? (geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmern und Jahr)
An die genannten MitarbeiterInnen meines Kabinetts wurden seit 1. Dezember 2008 bis zum 21. Dezember 2010 keine Prämien bzw. Belohnungen ausbezahlt.
Zu Frage 8:
Ø Welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte beziehen diese daraus? (namentliche Auflistung)
Keine/r der angeführten MitarbeiterInnen meines Kabinetts übt eine Nebentätigkeit oder Nebenbeschäftigung aus.
Zum Stichtag 21. Dezember 2010 sind Dr. August Reschreiter sowie Mag. Maria-Theresia Röhsler als Aufsichtsräte bestellt. Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen können zu Einkünften von Einzelpersonen keine Angaben gemacht werden. An die genannten Mitglieder von Aufsichtsräten werden die jeweils von diesen Gremien festgesetzten Vergütungen ausbezahlt.