7122/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.02.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0012-I/4/2011                                               Wien, am 9. Februar 2011

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Doppler, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Dezember 2010 unter der Nr. 7193/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ausgaben im Kabinett gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø  Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro sowie in den Büros Ihres Kabinetts und in den Büros des Staatssekretärs seit dem 22.12.2008 bis zum heutigen Tag im Detail vorgenommen?

Ø  Welche Kosten sind hiefür im Detail angefallen (einzelne Ausweisung)?

Ø  Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro sowie für die Büros Ihres Kabinetts und die Büros des Staatssekretärs seit dem 22.12.2008 bis zum heutigen Tag ange­schafft?

Ø  Welche Kosten sind hierfür im Detail angefallen? (einzelne Ausweisung)

 

Es wurden weder in meinem Büro noch in den Räumlichkeiten meines Ministerin­nenbüros Umbauarbeiten vorgenommen oder Büromöbel angeschafft.

 

Zu Frage 5:

Ø  Welche Personen (namentlich) wurden seit dem 22.12.2008 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt und auf welcher gesetzlichen Grundlage basierten die jeweiligen Dienstverhältnisse?

 

Zur vorliegenden Frage verweise ich auf die umfassende Beantwortung der schrift­lichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4140/J vom 15. Dezember 2009.

Darüber hinaus haben sich seit 1.1.2010 bis zum Stichtag der Anfrage folgende per­sonelle Änderungen in meinem Büro ergeben:

 

Name

Rechtsgrundlage

Beginn

Ende

HUFGARD Georg

VBG/SV

1.7.2010

laufend

SPORRER Anna Dr.

BDG 1979

12.9.2010

laufend

BAZANT Ursula Dr.

VBG/SV

1.4.2010

laufend

THALLER Andreas Ing. Mag.

BDG 1979

2.12.2008

28.2.2010

 

Zu Frage 6:

Ø  Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit dem 22.12.2008 innerhalb der Struktur Ihres Ressorts getroffen?

 

Zu dieser Frage verweise ich auf Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7192/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Zu Frage 7:

Ø  An welche Mitarbeiter Ihres Ministerbüros wurden seit dem 22.12.2008 bis zum heutigen Tag Belohnungen bzw. Prämien ausbezahlt und auf welche Höhe be­laufen sich diese Zahlungen? (geordnet nach namentlich bezeichneten Dienst­nehmern und Jahr)

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 5413/J vom 20. Mai 2010. Darüber hinaus wurden an zehn Bedienstete Belohnungen in der Höhe von insgesamt € 4.600,-- ausbezahlt.

 

Zu Frage 8:

Ø  Welche Mitarbeiter Ihres Büros üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigun­gen und/oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen aus und welche Einkünfte be­ziehen diese daraus? (namentliche Auflistung)

 

Es werden von diesem Personenkreis keine Nebentätigkeiten oder entgeltlichen Auf­sichtsratsfunktionen wahrgenommen und auch keine Nebenbeschäftigungen gemel­det.

Mit freundlichen Grüßen