7124/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.02.2011
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BM für Frauen und Öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0014-I/4/2011

Wien, am 16. Februar  2011

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. Dezember 2010 unter der Nr. 7335/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Erfüllung der Beschäftigungspflicht gem. Behinderteneinstellungs­gesetz in den Ministerien gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø Wann wurden im Jahr 2010 die halbjährlichen Berichte über die laufende Ent­wicklung bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behin­derungen im Bundesdienst dem Ministerrat vorgelegt und beschlossen?

 

Die halbjährlichen Berichte über die laufende Entwicklung bei der Erfüllung der Be­schäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen im Bundesdienst im Jahr 2010 wurden im Ministerrat am 1. Juni 2010 sowie am 14. Dezember 2010 beschlossen.

Zu Frage 2:

Ø Inwieweit wurde im Jahr 2010 (mit Stichtag 31.12.2010) die Erfüllung der Beschäf­tigungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den einzelnen Ressorts er­füllt (Bitte Aufstellung über Personalstand insgesamt abzüglich beschäftigte be­günstigte Behinderte unter Angabe der ermittelten Pflichtzahl abzüglich der be­schäftigten begünstigten Behinderten und der doppelt anrechenbaren begünstig­ten Behinderten)?

 

Die in der untenstehenden Tabelle (Stichtag 31.12.2010) bei den einzelnen Ressorts angeführte Pflichtzahl ist als fiktiv anzusehen, da für die Berechnung der Einstel­lungsverpflichtung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz der Bund als Dienstgeber gesamt gesehen wird und die relevante Pflichtzahl von der Gesamtzahl der behinder­tenrelevanten Personen (und nicht je Ressort) berechnet wird.

 

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Einstellungsverpflichtung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nachge­kommen ist und zu erwarten ist, dass auch für das Jahr 2010 dem Bund keine Aus­gleichstaxe vorgeschrieben werden wird. Der entsprechende Bescheid wird vom Bundessozialamt jeweils im darauffolgenden Kalenderjahr ausgestellt.

 

Die in der untenstehenden Tabelle angeführten Zahlen stellen eine Stichtagsauswer­tung dar, während vom Bundessozialamt für die Ermittlung der Ausgleichstaxe sämt­liche im betreffenden Kalenderjahr erfassten Bediensteten mit Behinderung laufend berücksichtigt werden können. Dem Bundessozialamt stehen nämlich dafür die Da­ten aller dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörigen Personen zur Verfügung, während der Bund als Dienstgeber für seine Auswertungen auf die Meldungen der in seinem Bereich beschäftigten Bediensteten mit Behinderung „an­gewiesen“ ist. Ein direkter Zugriff auf die Daten des Bundessozialamtes ist aus da­tenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Da aufgrund der abweichenden Daten­lage angenommen werden muss, dass die Meldungen der Bediensteten nicht voll­ständig erfolgen und da die diesbezüglichen Daten laufend gepflegt und aktualisiert werden, stellt die untenstehende Tabelle lediglich eine Momentaufnahme zum an­geführten Stichtag dar.

 

Erfüllung der Einstellungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz

31.12.2010

Quelle: Managementinformationssystem des Bundes (Stand 7.1.2011)

Untergliederung

Anzahl

behinderten-
relevante

Personen

Anzahl
Behinderte

Pflichtzahl

Doppelt anrechenbare Behinderte

Anrechen-
barkeit Behinderte

Erfüllung der Einstellungspflicht

1-6

Oberste Organe

1.167

37

42

9

46

+4

10

BKA

1.236

73

46

20

93

+47

11

Inneres

32.756

627

1.285

197

824

-461

12

Äußeres

1.350

32

52

15

47

-5

13

Justiz

11.968

335

465

98

433

-32

14

Mil. Ang. u. Sport

23.788

854

917

266

1.120

+203

15

Finanzen

12.854

982

474

340

1.322

+848

20+21

Arbeit, Soz. u. KonsSch.

2.803

450

94

172

622

+528

24

Gesundheit

631

49

23

23

72

+49

30+32

Unterricht, Kunst u. Kultur

53.914

557

2.133

184

741

-1.392

31

Wiss. u. Forsch.

7.119

133

279

68

201

-78

40

Wirtschaft

2.777

138

105

51

189

+84

41

VIT

1.061

37

40

21

58

+18

42

Land-, Forst-, Wasserw.

3.373

135

129

25

160

+31

 

Zu Frage 3:

Ø Um wie viel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Bediensteten mit Behinde­rungen in den einzelnen Ressorts im Jahr 2010 (mit Stichtag 31.12.2010) gegen­über dem Vorjahr erhöht werden?

 

Veränderung der
Anzahl der begünstigten Behinderten in %
in den Ressorts
31.12.2009 – 31.12.2010

Untergliederung

Ressort

Veränderung in %

Summe

Oberste Organe

 

+15,63%

10

BKA

-6,41%

11

BMI

-2,03%

12

BMeiA

0

13

BMJ

-3,18%

14

BMLVS

+1,18%

15

BMF

-2,39%

20+21

BMASK

-1,10%

24

BMG

-3,92%

30+32

BMUKK

-1,76%

31

BMWF

+1,53%

40

BMWFJ

-0,72%

41

BMVIT

-2,63%

42

BMLFUW

0

 

Zu Frage 4:

Ø Um wie viel Prozent konnte die Zahl der begünstigten Behinderten mit einer Min­derung der Erwerbsfähigkeit von 70 % in den einzelnen Ressorts im Jahr 2010 (mit Stichtag 31.12.2010) gegenüber dem Vorjahr erhöht werden?

 

 

Veränderung der Anzahl der begünstigten Behinderten
mit einem Grad der Behinderung von > 70 % in %
31.12.2009 – 31.12.2010

Untergliederung

Ressort

Veränderung
in %

Summe

Oberste Organe

 

-7,69%

10

BKA

-5,88%

11

BMI

-9,16%

12

BMeiA

+5,88%

13

BMJ

-5,51%

14

BMLVS

+0,81%

15

BMF

-5,41%

20+21

BMASK

-2,38%

24

BMG

-8,00%

30+32

BMUKK

-3,56%

31

BMWF

+4,88%

40

BMWFJ

-2,56%

41

BMVIT

0

42

BMLFUW

+4,65%

 

 

Mit freundlichen Grüßen