Eingelangt am
21.02.2011
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0331-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7163/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Evaluierung
der Gebührenerhöhungen nach dem Budgetbegleitgesetz 2009“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Einnahmen für Ablichtungen und
Abschriften betrugen
im
Jahr 2009: 2.379.576,33 Euro und
im Jahr 2010: 3.145.683,40 Euro.
Zu 2:
Zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand werden
die dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) zu Grunde liegenden
Kostenkalkulationen nicht jährlich neu erstellt, sondern die festen
Gebühren gemäß § 31a GGG in Abhängigkeit vom
Verbraucherpreisindex angepasst.
Bei der im Zuge der Vorbereitung des
Budgetbegleitgesetzes vorgenommenen Kostenermittlung für vom Gericht
hergestellte Kopien wurden folgende Kostenkomponenten (jeweils anteilig)
berücksichtigt:
Personalkosten:
Vor- und Aufbereitung des Akts (Ausheben oder Beischaffung, Registeranmerkung,
Transport zur Kopierstelle, Heraussuchen der gewünschten Seiten, Öffnen
von Heftungen), Kopieren, Nachbereitung (Heften und Einordnen der Originale,
Transport zur Geschäftsabteilung, Registeranmerkung, Ablage oder
Rück- oder Weiterleitung).
Sachkosten:
Anschaffung oder Miete sowie Wartung und Reparaturen der Kopiergeräte,
Strom-, Toner- und Papierverbrauch, Raumkosten für die Kopierstellen.
Zu 3 bis 5:
Diese Fragen können nicht mit
vertretbarem Verwaltungsaufwand beantwortet werden; sämtliche abstrakt in
Frage kommenden Akten müssten händisch durchgearbeitet werden. Die Verrechnung
von Einnahmen erfolgt gemäß dem Bundeshaushaltsgesetz nach
Ordnungskriterien des Bundesfinanzgesetzes, wobei nach Dienststellen und
entsprechend den Untergliederungen der Finanzposition 2/13204-8170
Erlöse für Hoheitliche Leistungen nach bestimmten Gruppen
von Verfahrensarten unterschieden werden kann, nicht aber nach
Verfahrensinhalten (z.B. Besuchsrecht, Rechtsmittel), Verfahrensergebnissen
(z.B. Vergleich) oder bestimmten Verfahrensbeteiligten (z.B. Minderjährige).
Zu 6:
Die Einnahmen aus Gerichtsgebühren
(Gebühren und Ersätze in Rechtssachen) im Gesamten betrugen
im Jahr 2008:
637.906.654,70 Euro
im Jahr 2009: 656.257.522,24
Euro
im Jahr 2010:
708.192.376,20 Euro.
. Februar 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)