7138/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.02.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0021-II/10/2011
Wien, am . Februar 2011
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am
21. Dezember 2010 unter der Zahl 7183/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Werbemaßnahmen“
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Im BVAE 2011 wurde für Dolmetschertätigkeiten ein Betrag in Höhe von € 18.684.000,- veranschlagt.
Zu Frage 2:
Die Details der Kooperation werden bereits erarbeitet. Eine mögliche Form der Kooperation wird darin liegen, dass Dolmetscher über die Justizbetreuungsagentur von beiden Ressorts in Anspruch genommen werden können.
Zu Frage 3:
Ungeachtet einer Kooperation auf diesem Gebiet gilt der Grundsatz, dass die Dolmetschkosten von jenem Ressort zu tragen sind, dem sie von der Aufgabenstellung her zuzuordnen sind.
Zu Frage 4:
Im Jahr 2010 wurde für Dolmetschertätigkeiten ein Betrag in Höhe von € 19.416.668,42 aufgewendet.