Eingelangt am 21.02.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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GZ: BMI-LR2220/0052-I/3/2011
Wien,
am . Februar 2011
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 21. Dezember
2011 unter der Zahl 7184/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Auslandseinsatz und Kosten“ gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu
Frage 1:
Für
polizeiliche Verbindungsbeamte im Ausland sind für das Jahr 2011
Ausgaben in Höhe von rund 3,5 Mio. budgetiert. Diese Kosten umfassen neben
den Sachaufwendungen, wie Kosten für den/die Assistenten/innen,
für das Büro und Dienstreisen auch die weiterlaufenden
(Inlands-)Gehaltsbezüge der Polizeiattachés.
Nach
Standorten aufgegliedert sind folgende Kosten für das Jahr 2011
budgetiert:
Albanien 125.000,-
Bosnien und
Herzegowina 120.000,-
Bulgarien 175.000,-
Georgien [Mitbetreuung
Aserbaidschan] 115.000,-
Italien 200.000,-
Jordanien
[Mitbetreuung Syrien und Libanon] 145.000,-
Kroatien 150.000,-
Kosovo 170.000,-
Marokko 120.000,-
Mazedonien 115.000,-
Republik Moldau 145.000,-
Polen 160.000,-
Rumänien 135.000,-
Russische
Föderation 225.000,-
Serbien [Mitbetreuung
Montenegro] 145.000,-
Slowenien 120.000,-
Spanien 135.000,-
Tschechien 170.000,-
Türkei 100.000,-
Ungarn 130.000,-
Ukraine 180.000,-
3.080.000,-
Die
unterschiedliche Höhe der Kosten für die jeweiligen Standorte ergibt
sich nicht zuletzt aus den jeweiligen Lebenshaltungskosten in den einzelnen Destinationen.
Die
restlichen rund € 420.000,- sind für die neu eröffneten
Verbindungsbeamten-Destinationen in Griechenland und Thailand veranschlagt,
wobei hier jeweils ein Antrag auf EU-Finanzierung eingereicht wurde.
Zu
den Fragen 2 und 3:
Zur
ständigen Vertretung Österreichs bei der EU sind derzeit vier Beamte
des Bundesministeriums für Inneres entsandt.
Zur
Frage 4:
Für
die ständige Vertretung Österreichs bei der EU sind für das
Jahr 2011 € 577.000,- budgetiert.
Zu
Frage 5:
Aufgliederung:
EU-Polizeimission
in Bosnien und Herzegowina (EUPM): 3 Beamte/innen
EU-Rechtsstaatlichkeitsmission
im Kosovo (EULEX Kosovo): 15 Beamte/innen
EU-Beobachtermission
in Georgien (EUMM – Georgien): 3 Beamte/innen
EU-
Polizeimission in Afghanistan (EUPOL Afghanistan): 5 Beamte/innen
Zu
Frage 6:
Die
Personal- und Sachkosten für die gegenwärtigen Auslandseinsätze
belaufen sich auf rund € 948.000,- für das Jahr 2011.
Zu
Frage 7:
Da alle
Kosten, mit Ausnahme der Personalkosten, direkt von FRONTEX übernommen
werden, ist keine gesonderte Budgetierung erforderlich.
Zu
den Fragen 8 und 9:
Grundsätzlich
wird angemerkt, dass es sich bei den nachstehenden Projekten nicht um
„Projekte der Europäischen Union“ handelt, sondern um Projekte
des Bundesministeriums für Inneres, für die eine Förderung durch
die Europäische Union beantragt wurde, wobei es hierbei nur um Projekte im
Zusammenhang mit internationaler polizeilicher Zusammenarbeit handelt:
Zu
Frage 10:
Für internationale Aufgaben der Sicherheitsakademie (CEPOL,
MEPA, FRONTEX, AEPC, bilaterale Zusammenarbeit etc.) ist für das Jahr 2011
ein Gesamtbetrag von € 372.000,- budgetiert. Die für
Aktivitäten von CEPOL und FRONTEX aufgewendeten Budgetmittel werden von
diesen EU-Agenturen weitgehend refundiert.
In den anderen Bereichen des
Bundesministeriums für Inneres werden die einzelnen Projekte und Kooperationen, u.a. auch durch
die EU finanzierte, die sich im Laufe des Budgetjahres ergeben, wie
in der Vergangenheit anlassbezogen aus dem Regelbudget abgedeckt.
Diesbezüglich erfolgt keine gesonderte Veranschlagung. Die Verrechnung der
Aufwendungen wird auf den sachlich zuständigen Konten gemäß
Kontenplan für die Gebietskörperschaften durchgeführt.