7143/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.02.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1213-II/2/a/2010

Wien, am       . Februar 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
21. Dezember 2010 unter der Zahl 7188/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „SOKOs“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Bundesvoranschlag für das Bundesministerium für Inneres ist nicht in einzelne Kriminalitätserscheinungsformen bzw. einzelne internationale Kooperationsformen gegliedert.

Zu Frage 2:

Sämtliche budgetären Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind in den entsprechenden Teilbudgets des Bundesministeriums für Inneres enthalten, jedoch nicht gesondert ausgewiesen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Der Personal- und Sachaufwand für die SOKO Ost wird aus dem Regelbudget bestritten. Eine gesonderte Budgetierung bzw. separate Ausweisung dieser Ausgaben ist nicht vorgesehen.

Zu Frage 5:

Im Bereich des Bundesministeriums für Inneres sind derzeit folgende SOKOs eingerichtet:

· SOKO Ost

· SOKO RexNet

· SOKO Kfz

· SOKO Hypo Kärnten

· SOKO Constantia/Buwog

· SOKO Cappucino

· SOKO Friends

· SOKO Java

· SOKO Sozialbetrug

Zu Frage 6:

SOKO Ost:

Landespolizeikommanden (LPK) für Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten und Oberösterreich

SOKO RexNet:

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie aus den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien, Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten und dem LPK Wien

SOKO Kfz:

LPK-Bereichen Burgenland, Niederösterreich, Wien und Steiermark

SOKO Hypo Kärnten: .

Bundeskriminalamt (BK), LPK-Bereichen Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien

SOKO Constantia/Buwog:

BK, LPK-Bereichen Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Wien

SOKO Cappucino:

BK und LPK Oberösterreich

SOKO Friends:

BK, LPK Wien und LPK Oberösterreich

SOKO Java:

BK, LPK-Bereichen Wien, Niederösterreich und Oberösterreich

SOKO Sozialbetrug:

LPK-Bereichen Niederösterreich, Steiermark und Wien, Bundesministerium für Finanzen (BMF)/Steuerfahndung und aus der Organisationseinheit „Kontrolle Illegaler Arbeitnehmer Beschäftigung“ (KIAB), Wiener Gebietskrankenkasse

Zu den Fragen 7 und 8:

Die Notwendigkeit der Errichtung weiterer Sonderkommissionen richtet sich nach den aktuellen Erfordernissen.

Zu Frage 9:

„SOKO Ost“ (Zeitraum: 01.07.2009 – 31.12.2010)

• 495 Festnahmen nach strafrechtlichen Bestimmungen
• 1379 Festnahmen nach verwaltungsbehördlichen Bestimmungen
• Sicherstellung von
• 321 Kraftfahrzeugen
• Suchtmitteln in 129 Fällen
• 170 gefälschten Dokumenten
• 18 Waffen

„SOKO RexNet“

Die SOKO dient der Identifizierung von Internetnutzern, die im Verdacht stehen, in Internetforen strafrechtlich relevante Beiträge gepostet zu haben. Die Ermittlungen laufen noch.

„SOKO Kfz“

Seit ihrer Errichtung mit 1. Oktober 2009:

• 63 eigeninitiative Amtshandlungen
• 29 Amtshandlungen in kooperativer Fallbearbeitung mit anderen Dienststellen
• Ausforschung von 149 tatverdächtigen Personen
• Festnahme von 61 tatverdächtigen Personen
• Überstellung von 51 Personen in Justizanstalten
• Den Beschuldigten werden Diebstähle von 279 PKW, 92 Motorrädern, 5 Anhängern und 28 sonstigen Fahrzeugen mit einer geschätzten Schadenssumme von                 € 11.560.058,- zur Last gelegt

• Sicherstellung von 100 PKW, 14 Motorrädern, 1 Anhänger und 28 sonstigen Fahrzeugen mit einer geschätzten Schadenssumme von € 3.783.900,-
• Einleitung von 6 nationalen, 14 internationalen und 61 sonstigen Personenfahndungsmaßnahmen
• Einleitung von 10 nationalen, 30 internationalen und 51 sonstigen Kraftfahrzeugfahndungsmaßnahmen
• Durchführung von 19 Hausdurchsuchungen, 14 Telefonüberwachungsmaßnahmen, 12 Videoüberwachungen, 57 Rufdatenrückerfassungen und 9 Funkzellenauswertungen in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bzw nach den Rechtsgrundlagen des SPG

SOKO Hypo Kärnten:

Von der SOKO Hypo Kärnten werden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt umfangreiche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen und leitenden Angestellten der Hypo Alpe Adria Bankengruppe wegen des Verdachts der Untreue, des Betruges, der Geldwäscherei ua Delikte geführt.

Bisher wurden bzw wird an 151 Anordnungen und Ermittlungsaufträgen  der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gearbeitet,  unter anderem wurde 1 Haftbefehl vollzogen und Hausdurchsuchungen an 30 Standorten im In- und Ausland und 295 Einvernahmen durchgeführt.

SOKO Constantia/Buwog:

Von der SOKO Constantia/Buwog werden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien umfangreiche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Constantia Privatbank AG und der Immofinanz AG wegen Untreue, Betrug, Bilanzmanipulationen usw geführt. Weiters werden auch umfangreiche Ermittlungen in Bezug auf den Verkauf der BUWOG Wohnungen durch die Republik Österreich an die Immofinanzgruppe vom Vergabeverfahren bis zu den Provisionszahlungen an Dritte geführt.

Bis dato wurden rund 88 Beschuldigtenvernehmungen, 147 Zeugenvernehmungen und an 46 Standorten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen durchgeführt.

SOKO Cappucino:

Im Mai 2005 kam es in Wien zu einem Mord und zu einem weiteren Mordversuch im „OK Milieu“. Die damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

SOKO Friends:

Im April 2010 wurden durch das Bundeskriminalamt mit Unterstützung von Polizeibeamten aus Wien, Niederösterreich und Oberösterreich, als auch EKO COBRA, über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien insgesamt 12 Verhaftungen und 15 Hausdurchsuchungen im österreichischen Rotlichtmilieu durchgeführt.

Nach langwierigen und umfangreichen nationalen, aber auch internationalen Ermittlungen konnte  der tatverdächtige Anführer der kriminellen Organisation im Bereich des österreichischen Rotlichtmilieus verhaftet werden.

Die damit zusammenhängenden Tatermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

SOKO Java:

Dem Bundeskriminalamt wurde bekannt, dass eine georgische Tätergruppierung in Wien Straftaten begangen habe. 

In Österreich und den umliegenden Staaten betätigte sich die Gruppierung auf dem Gebiet des gewerbsmäßigen Einbruchs- und Ladendiebstahles, Kfz-Einbruchs und verübte vor allem Erpressungen. Im März 2010 erfolgte eine koordinierte Aktion in Österreich, Spanien, Deutschland, Schweiz und in Italien und wurden insgesamt 83 Personen festgenommen. Die Ermittlungen gegen die Gruppierung sind nach wie vor im Laufen.

SOKO Sozialbetrug:

Die SOKO Sozialbetrug ist interministeriell zusammengesetzt und befasst sich mit dem organisierten Sozialbetrug in Zusammenhang mit „Scheinfirmen“, die vor allem im Bau- und Baunebengewerbe sowie in  anderen Wirtschaftsbranchen wie dem Reinigungsgewerbe und dem Transportgewerbe in Erscheinung treten. Bis dato konnten bereits mehr als 40 Personen festgenommen werden, die an der Organisation von Firmen beteiligt waren oder die solche Scheinfirmen für andere strafbare Handlungen genutzt haben.  Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 10:

„SOKO RexNet“:  1620 Überstunden im Zeitraum v. 1.3.2010-31.12.2010

„SOKO Kfz“:         3480 Überstunden im Zeitraum v. 1.1.2010-31.12.2010

Darüber hinaus werden keine gesamthaften Statistiken bei den übrigen SOKOs geführt.