7146/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.02.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0034-III/1/b/2011
Wien, am . Februar 2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am 21. Dezember 2010 unter der Zahl 7198/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ausgaben im Kabinett“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Der Umbau der WC-Anlage gemäß den Bestimmungen des B-BSG § 27 Abs. 7. Die Maßnahmen wurden von der Burghauptmannschaft Österreich ausgeführt.
Zudem wurden seitens der BHÖ Sanierungsarbeiten durchgeführt. Diese betrafen im Wesentlichen die EDV-Verkabelung, das Neuversiegeln der Böden und die Sanierung der Heizung.
Zu den Fragen 3 und 4:
Für mein Büro wurden seit dem 1.7.2008 keine Büromöbel angeschafft.
Zu Frage 5:
Unter Verweis auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 der Voranfrage 4145/J vom 15. Dezember 2009 (4096/AB XXIV. GP) beschränken sich die erhobenen Daten auf den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis zum Einbringen der gegenständlichen Anfrage eingetretenen Änderungen/Ergänzungen bei den Kabinettsmitarbeiter/innen in Sekretärs- bzw. Referentenfunktionen.
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Name |
Beschäftigungs- Beginn |
Beschäftigungs- Ende |
Grundlage |
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BRANDSTÖTTER Mag. Martin |
laufend |
30.9.2010 |
Arbeitsleihvertrag |
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EBNER Mag. Wolfgang |
laufend |
30.9.2010 |
VBG 1948 |
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NEUGEBAUER Mag. Elisabeth |
1.10.2010 |
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VBG 1948 |
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WALLNER Mag. Andreas |
1.9.2010 |
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VBG 1948 |
Zu Frage 6:
Im Bereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres wurden seit 1. Juli 2008 folgende wesentliche organisatorische Veränderungen der Aufbauorganisation vorgenommen:
· Einrichtung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK).
· Die bis dahin im Bundeskriminalamt eingerichtete Sondereinheit für Observation wurde unmittelbar dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit unterstellt.
· Einrichtung eines Referates II/BVT/a (Strategische Planung und Koordination) sowie einer Abteilung II/BVT/4 (Internationale Beziehungen, Strategische Analyse, Lage- und Informationszentrum) im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
· Einrichtung einer Abteilung II/BK/7 (Wirtschaftskriminalität) und weitere Änderungen im Bundeskriminalamt.
· Einrichtung der Abteilungen II/8 (Grundsatz- und Strategieangelegenheiten GD) und II/9 (Controlling GD).
· Geschäftseinteilungsänderung 2011 mit folgenden wesentlichen Änderungen:
- Einrichtung von Gruppen an Stelle der bisherigen Bereichsstellvertretungen.
- Einrichtung der Abteilungen I/8 (Protokoll und Veranstaltungsmanagement), II/10 (Organisation, Dienstbetrieb und Ressourcensteuerung), III/7 (Rechtsangelegenheiten und Datenschutz) und III/8 (Integration).
- Einrichtung verschiedener neuer Referate sowie eines Büros für Sicherheitspolitik.
- Eingliederung der Sicherheitsakademie von der Sektion II in die Sektion I.
- Eingliederung der Abteilung für Beschaffung von der Sektion I in die Sektion IV.
- Eingliederung der Support-Unit ZMR als Referat in die Abteilung IV/2.
- Zusammenfassung der Zivildienstagenden der bisherigen Abteilung III/7 in einem Referat III/7/b (Zivildienst).
Zu Frage 7:
Im Zeitraum 1. Juli 2008 bis einschließlich 21. Dezember 2010 wurden an 9 Kabinettsmitarbeiter/innen in Sekretärs- bzw. Referentenfunktionen insgesamt € 2.100,- an Belohnungen ausbezahlt.
Einer darüber hinausgehenden Beantwortung stehen datenschutzrechtliche Erwägungen entgegen.
Zu Frage 8:
Im befragten Zeitraum haben fünf Kabinettsmitarbeiter/innen Nebenbeschäftigungen gemeldet. Es wurden keine Nebentätigkeiten oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen (von Kabinettsmitarbeiter/innen in Sekretärs- bzw. Referentenfunktionen) ausgeübt.
Einer darüber hinausgehenden Beantwortung stehen datenschutzrechtliche Erwägungen entgegen.