Parlamentarische Materialien

7147/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.02.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0334-Pr 1/2010

An die

Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 7199/J-NR/2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ausgaben im Kabinett“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Für die Adaptierung einer Nasszelle im Bereich der Ministerräumlichkeiten sowie die Anschaffung eines Wandverbaus und zweier Sitzgelegenheiten wurde ein Betrag von rund 16.430 Euro seit dem 15. Jänner 2009 aufgewendet. Die ausgetauschte Einrichtung stammte aus dem Jahr 1971. Die Erneuerungen der Nasszelle wurden im Zuge einer Renovierung sämtlicher WC-Anlagen in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz vorgenommen.

Zu 5:

Nachstehende Personen waren bzw. sind als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Büro beschäftigt:

Name	Funktion	Zeitraum	Grundlage
OStA Mag. Georg Krakow	Kabinettschef	ab 16.1.2009	RStDG
Mag. Katharina Swoboda	Pressesprecherin	15.12.2008 bis 31.1.2011	§ 36 VBG
Mag. Paul Hefelle	Persönlicher Mitarbeiter und Pressesprecher	ab 2.1.2009	§ 36 VBG
Mag. Birgit Ball-Bürger	Stellvertretende Kabinettschefin	ab 16.1.2009	Arbeitsleihvertrag
Dr. Johannes Rehulka	Stellvertretender Kabinettschef	ab 3.12.2008	§ 36 VBG
Mag. Cornelia Leitner	Persönliche Mitarbeiterin	15.12.2008 bis 28.2.2011	BDG 1979
Dr. Caroline Kindl	Persönliche Mitarbeiterin	ab 1.10.2010	§ 36 VBG
Mag. Gerald Fleischmann	Pressesprecher	ab 1.2.2011	§ 36 VBG
ADir Hofrat Otto Müller	Protokollchef	durchgehend	BDG 1979

Zu 6:

Im Hinblick auf eine Strukturverbesserung und einen effizienteren Ressourceneinsatz wurde im Bereich der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz mit Wirkung vom 1. Juli 2010 eine Organisationsänderung umgesetzt, die nachstehende Ziele verfolgt:

a) stärkere strategische Ausrichtung der Präsidialsektion,

b) stärkere operative Ausrichtung der Sektion III und

c) Schaffung von Synergien zwischen legislativen Maßnahmen und Einzelstrafsachen

Dazu wurden die folgenden strukturellen Änderungen vorgenommen:

zu a) die Eingliederung der für Bau- und Budgetangelegenheiten zuständigen Fachabteilung in die Präsidialsektion, die Einrichtung einer neuen Abteilung für Projekte, Strategien und Innovation (Abteilung Pr 8) sowie die Zusammenführung der gesamten sachlichen und personellen Ressourcenverantwortung für den Bereich der Zentralstelle in der Abteilung Pr 1;

zu b) die Eingliederung der vormaligen Stabsstelle Strafvollzug in die Sektion III, die Einrichtung von Kompetenzzentren für Rechtsfürsorge sowie für Kinder und Jugendliche in der Abteilung III 4 und die Zusammenführung der Verwaltungs- und Personalangelegenheiten aller Richter/-innen und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in einer einzigen Fachabteilung (Abteilung III 5);

zu c) die Zusammenlegung der Straflegislativsektion (vormals Sektion II) und der Sektion Straf- und Gnadensachen (Sektion IV) sowie der Ausbau der Abteilung IV 5 zur zentralen Ansprechstelle für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen.

Begleitet wurde diese Organisationsänderung durch die Überführung des früheren Schreib- und Kanzleidienstes in eine umfassende Teamassistenz.

Zu 7:

Im Zeitraum 2. Juni 2010 bis 31. Jänner 2011 wurden an insgesamt sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Kabinett Belohnungen in der Höhe von 405 Euro bis 1.360 Euro, insgesamt 7.025 Euro ausbezahlt. Eine individuelle Zuordnung der Auszahlungen an meine Mitarbeiter würde im Rahmen einer öffentlichen Anfragebeantwortung jedoch den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 zuwiderlaufen, weshalb ich um Verständnis bitte, dass ich davon Abstand nehmen muss. Hinsichtlich des Zeitraumes ab 15. Jänner 2009 verweise ich auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 5419/J-NR/2010.