7165/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.02.2011
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
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S91143/309-PMVD/2010 21. Februar 2011
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Lausch, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Dezember 2010 unter der Nr. 7232/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Arbeitseinsatz von ausländischen Strafgefangenen in militärischen Liegenschaften" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 10:
Umgehend nach Bekanntwerden des gegenständlichen Sachverhalts wurden die verantwortlichen Leiter der einzelnen Dienststellen nochmals eingehend auf die bestehende Erlasslage hingewiesen. Weitere Informationen sind, da es sich um nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung handelt, aus Gründen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage öffentlich erörtert zu werden.