Eingelangt am 21.02.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0336-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7233/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian
Lausch und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Arbeitseinsatz
von Strafgefangenen in militärischen Liegenschaften“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 13:
Das Bundesministerium für
Landesverteidigung und Sport beantragt jährlich die Beistellung von
Strafgefangenen zu Arbeitseinsätzen in militärischen Liegenschaften
im gesamten Bundesgebiet (für alle Militärkommanden), für das
Jahr 2011 im Umfang von 5.888 Arbeitstagen oder 45.393 Arbeitsstunden zum Tarif
für Bundes, Landes und Gemeindedienststellen und gegen Ersatz anfallender
Fahrtkosten. Diese Übereinkommen werden seit Jahrzehnten zum
wechselseitigen Vorteil zwischen den beiden Ressorts abgeschlossen.
Strafgefangene dürfen gemäß
§ 126 StVG generell nur dann in gelockerter Form –etwa durch
Ermöglichung eines solchen Freigangs – angehalten werden, wenn zu
erwarten ist, dass sie diese Lockerungen nicht missbrauchen werden. Diese
Beurteilung ist jeweils individuell bezogen auf den aktuellen Status eines
Insassen und die in Betracht kommende Tätigkeit zu treffen. Die zitierten
Regelungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport im Einzelnen
richten sich an dessen Organe und sind in erster Linie durch diese zu
vollziehen; ihnen obliegt auch die Erteilung oder Nichterteilung von
allfälligen Ausnahmegenehmigungen dazu oder Einfahrtsgenehmigungen in
militärische Liegenschaften.
Bei der Auswahl der Freigänger wird
seitens der Justizanstalten jedenfalls gemäß §126 StVG
vorgegangen; die Entscheidung obliegt dem/r jeweiligen AnstaltsleiterIn. Ein
Nachvollziehen jedes einzelnen Freigangs der vergangenen drei Jahre und dessen
Abgleich mit den internen Regelungen des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport würde aufgrund der insgesamt großen
Zahl – täglich mehrere hundert Freigänger – einen
unvertretbaren Verwaltungsaufwand verursachen.
Hinsichtlich des zu Tage getretenen Abstimmungsbedarfs
zwischen den beteiligten Ressorts und einer Möglichkeit, die zitierten
Regelungen allenfalls zu modifizieren, wurde seitens des Bundesministeriums
für Justiz mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Kontakt aufgenommen. Unter einem wurden die Leiterinnen und Leiter der
Justizanstalten angewiesen, bis zu einer allfälligen Modifikation der
internen Regelungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und
Sport Freigängerinnen und Freigänger für den Fall, dass sie den
Kriterien des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport nicht
entsprechen sollten, umgehend abzuziehen.
. Februar 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)