7173/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.02.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Februar 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0273-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7247/J vom 22. Dezember 2010 der Abgeordneten Mag. Johann Maier Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Die FMA veröffentlicht jährlich die Publikation „Der Markt für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge“. Für das Geschäftsjahr 2009 wurde diese Publikation am 24. Juni 2010 herausgegeben und ist auf der Homepage der FMA verfügbar. Datenmaterial zum Stichtag 31. Dezember 2010 ist jedenfalls innerhalb der für die Beantwortung der Anfrage vorgesehenen Frist nicht verfügbar.
Zum 31.12.2009 waren 1.450.048 Verträge abgeschlossen, das verwaltete Vermögen belief sich auf rd. 3,82 Mrd. Euro.
Zu 2.-4.:
Dazu liegen dem Bundesministerium für Finanzen keine Informationen bzw. Daten vor.
Zu 5.:
Diese Frage kann nur von der FMA beantwortet werden.
Zur 6.:
Den zitierten § 15b Abs. 2 VAG gibt es nicht.
Zur 7.:
Das BMF ist in den angesprochenen Verfahren nicht beteiligt, weshalb dazu keine Informationen vorliegen.
Zu 8.:
Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurde bereits mehrmals die Einführung einer garantiefreien Variante der Zukunftsvorsorge im Rahmen einer Wahlfreiheit für die Anleger vorgeschlagen; bisherige Gespräche über eine diesbezügliche gesetzliche Regelung führten aber zu keinem Ergebnis.
Mit freundlichen Grüßen