Parlamentarische Materialien

7175/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.02.2011
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer Wien, am Februar 2011

Parlament

1017 Wien GZ: BMF-310205/0268-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7272/J vom 22. Dezember 2010 der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2. sowie 7. bis 10.:

Dienstreisen sind ein notwendiger Bestandteil der Tätigkeit eines jeden Bundesministers für Finanzen im In- und Ausland und werden nur durchgeführt, wenn sie zur Ausübung der Amtstätigkeit erforderlich sind. Die regelmäßige Teilnahme an den ECOFIN-Räten in Brüssel sowie an den Sitzungen von internationalen Finanzinstitutionen ist beispielsweise eine unabdingbare Voraussetzung, um die Vertretung der Interessen Österreichs zu gewährleisten.

Den nachstehenden Tabellen können jene Dienstreisen entnommen werden, welche innerhalb des abgefragten Zeitraumes unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte unternommen wurden. Hin- und Rückreisen sind dabei jeweils als eine Dienstreise ausgewiesen. Es wird dazu jeweils angeführt, wieviele Personen, für welche die Kosten mitgetragen wurden, mit teilgenommen haben. Bei den hinzugezogenen Personen handelte es sich im Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen beziehungsweise des Ministerbüros sowie auch um amtsfremde Personen wie Vertreterinnen und Vertreter von Medien und der Zivilgesellschaft, wenn dies dem Zweck der Dienstreise dienlich war.

Im Jahr 2010 wurden bis zum Tag des Einlangens der gegenständlichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage nachstehende Dienstreisen innerhalb Österreichs durchgeführt:

Datum	Zweck	Begleitung/ Kostentragung BMF	Transport	abgerechnete Reisekosten (€)
22.-24.1.	Besuch des FIS Hahnenkammrennens in Kitzbühel	2 Personen	Dienstwagen	2.454,32
26.-27.1.	Besuch des FIS Nachtslaloms in Schladming	3 Personen	Dienstwagen	520,93
28.2.-2.3.	Regierungsklausur in Graz	12 Personen	Dienstwagen	4.560,93
3.-4.3.	Teilnahme an der Eröffnung des Kaufhauses „Tyrol“ in Innsbruck	1 Person	Linienflug	1.052,08
9.-10.3.	Kabinettsklausur in Reichenau an der Rax	14 Personen	Dienstwagen	3.156,68
17.3.	Teilnahme am Finanzdienstleistungs-kongress „GEWINN-MoneyWorld“ in Salzburg	2 Personen	Dienstwagen	458,49
20.-22.7.	Besuch der Eröffnung der Bregenzer Festspiele	4 Personen	Linienflug, Dienstwagen	3.946,22
22.-23.7.	Kabinettsklausur in Gaming	18 Personen	Dienstwagen	2.093,85
25.-27.7.	Besuch der Eröffnung der Salzburger Festspiele	2 Personen	Dienstwagen	1.203,34
1.-2.9.	Teilnahme am Europäischen Forum Alpbach	3 Personen	Dienstwagen	2.162,62
22.-23.10.	Regierungsklausur (Budget) in Loipersdorf	37 Personen	Dienstwagen	4.625,78

Ergänzend dazu wurden mehrere eintägige Inlands-Dienstreisen mit dem Dienstwagen absolviert, bei denen Kosten für den Chauffeur und in einigen wenigen Fällen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros angefallen sind. Der Gesamtbetrag hierfür beläuft sich auf € 3.336,--.

Darüber hinaus wurden im angefragten Zeitraum nachstehende Dienstreisen außerhalb Österreichs durchgeführt:

Datum	Zweck	Begleitung/ Kostentragung BMF	Transport	abgerechnete Reisekosten (€)
14.-16.1.	Arbeitsbesuch in Berlin/Deutschland: u.a. Treffen mit Finanzminister Schäuble und Besuch der „Grünen Woche“	5 Personen	Linienflug	7.540,43
18.-19.1.	ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel	8 Personen	Bedarfsflug	13.265,89
14.-16.2.	Informelles Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Luxemburg und ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel	5 Personen	Bedarfsflug	18.159,05
16.-21.2.	Arbeitsbesuch in Indien (New Delhi, Mumbai und Bangalore): Arbeitstreffen u.a. mit Vize-Präsident Ansari, Finanzminister Mukherjee, Handelsminister Sharma, Straßenbauminister Nath; Eröffnung der Wirtschaftsforen „India-Austria, Business Partners in Progress“; Treffen mit Vertretern der indischen Filmindustrie und Eröffnung eines Werks einer öst. Firma	20 Personen	Linienflug	75.308,61
15.-16.3.	ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel	6 Personen	Bedarfsflug	10.804,06
2.5.	Sonder-Eurogruppe in Brüssel	5 Personen	Bedarfsflug	8.115,27

7.5.	Arbeitsbesuch in Belgrad/Serbien: u.a. Treffen mit Premierminister Cvetkovic, mit Finanzministerin Dragutinovic (Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsab- kommens sowie eines MoU über die Zusammenarbeit der beiden Finanzministerien) sowie mit Vertretern österreichischer Firmen in Serbien	11 Personen	Bedarfsflug	12.556,34
9.-10.5.	Sonder-ECOFIN in Brüssel	15 Personen	Bedarfsflug	23.859,52
14.5.	Teilnahme an der Jahrestagung der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) in Zagreb/Kroatien; im Rahmen der Tagung bilaterale Treffen mit der kroatischen Premierministerin Kosor, dem kroatischen Finanzminister Suker sowie dem ukrainischen Vizepremier für Wirtschaftsfragen Tigipko	7 Personen	Bedarfsflug	11.830,79
17.-18.5.	ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel	5 Personen	Bedarfsflug	10.068,35
21.5.	Treffen der „Task Force“ unter Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy in Brüssel	6 Personen	Bedarfsflug	8.943,53
25.-27.5.	Arbeitsbesuch in Israel: u.a. Arbeitstreffen mit Präsident Peres, Finanzminister Steinitz, Notenbankgouverneur Fischer, Besuch von Yad Vashem, dem österreichischen Hospiz, des Herzliya Hebrew Gymnasiums, eines High-Tech-Unternehmens sowie Treffen mit der Vereinigung der Pensionisten Österreichs in Israel	16 Personen	Bedarfsflug	58.195,67
28.5.	Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten für Alt-Landeshauptmann Dr. Magnago in Bozen	2 Personen	Bedarfsflug	9.068,20
7.-8.6.	ECOFIN/Eurogruppe/Task Force in Luxemburg	6 Personen	Bedarfsflug	11.718,90
12.-13.7.	ECOFIN/Eurogruppe/Task Force in Brüssel	8 Personen	Bedarfsflug	15.726,09
6.-7.9.	ECOFIN/Eurogruppe/Task Force in Brüssel	8 Personen	Linienflug	9.440,04
29.9.-1.10.	Informeller ECOFIN in Brüssel	5 Personen	Bedarfsflug	13.659,26
16.-18.11.	ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel	8 Personen	Bedarfsflug	21.953,23
28.11.	Sonder-Eurogruppe in Brüssel	5 Personen	Bedarfsflug	10.270,97
6.-7.12.	ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel	6 Personen	Bedarfsflug	12.372,05

Zu 3. und 4.:

Neben den innerhalb Österreichs zu vertretenden Aufgabengebieten ist das Bundesministerium für Finanzen nicht nur für den regelmäßig stattfindenden ECOFIN-Rat zuständig, sondern auch in anderen multilateralen Finanzinstitutionen ständig vertreten. Auch in Hinkunft werden daher die für die Vertretung der Interessen Österreichs innerhalb des Zuständigkeitsbereiches erforderlichen In- und Auslandsdienstreisen im erforderlichen Umfang wahrgenommen werden.